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Klimapolitik in Berlin: Heizungsgesetz-Reform Diskutiert
Berlin () – Für die aufs Frühjahr verschobene Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Klimaschutz-Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. „Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Auch die derzeit noch geltenden Vorschriften sollen Spahn zufolge fallen, wonach in naher Zukunft über Neubauten hinaus auch in älteren Häusern neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. „Die 65 Prozent müssen weg“, sagte der CDU-Politiker.
Ob ihm eine komplette Streichung oder nur ein geringerer Anteil der erneuerbaren Energien vorschwebt, ließ er offen. „Das besprechen wir innerhalb der Koalition, nicht via Medien“, so Spahn. „In einem neuen Gesetz werden wir Klimaschutz mit Technologieoffenheit kombinieren. Wie genau, klären wir jetzt unter Führung der beiden Fraktionsvorsitzenden mit den Fachkollegen und zuständigen Ministerinnen für Wirtschaft und Bauen.“ Anfang des Jahres würden Eckpunkte vorgelegt, auf deren Grundlage der Gesetzentwurf erarbeitet werde. „Und der wird dann auch schnell beschlossen.“
Ursprünglich wollte die schwarz-rote Koalition das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampelkoalition, das für mehr Klimaschutz durch schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen sollte und den Einbau von Wärmepumpen angekurbelt hat, bis Weihnachten überarbeiten. Wegen großer Differenzen zwischen Union und SPD wurde dies ins nächste Jahr verschoben. Einzig der neue Name wurde von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits bekanntgegeben: Gebäudemodernisierungsgesetz. Die SPD hält die die 65-Prozent-Vorgabe für wichtig.
Nach Angaben des Expertenrats für Klimafragen, der die Einhaltung des Bundes-Klimaschutzgesetzes überwacht, besteht insbesondere im Gebäudebereich weiter Handlungsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen. Je schneller die Emissionen in diesem Bereich gesenkt werden können, desto stärker dämpfe dies die Kosten für die Energieverbraucher und damit die sozialen Kosten in Deutschland und der EU.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gasheizung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jens Spahn, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), Redaktionsnetzwerk Deutschland, Koalition, Fraktionsvorsitzenden, Ministerinnen für Wirtschaft und Bauen, schwarz-rote Koalition, Ampelkoalition, Gebäudenergiegesetz (GEG), Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), SPD, Expertenrat für Klimafragen, Bundes-Klimaschutzgesetz, Deutschland, EU.
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Jens Spahn (CDU) fordert die Abschaffung aller Klimaschutz-Vorgaben für Heizungen in Bestandsbauten im Rahmen der Reform des Heizungsgesetzes, die ursprünglich für dieses Jahr geplant war und nun verschoben wurde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Abschaffung von Klimaschutz-Vorgaben für Heizungen in Bestandsbauten
- Geplante Reform des Heizungsgesetzes
- Differenzen zwischen Union und SPD über das Gebäudeenergiegesetz
- Notwendigkeit der Reduktion von Emissionen im Gebäudebereich
- Einhaltung der Klimaziele laut Expertenrat für Klimafragen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Jens Spahn fordert Abschaffung aller Klimaschutz-Vorgaben für Heizungen in Bestandsbauten
- Keine Zwangsauflagen bei Heizungen im Bestand
- Geltende Vorschriften zu erneuerbaren Energien sollen fallen
- Diskussion über Details innerhalb der Koalition, nicht in den Medien
- Neues Gesetz soll Klimaschutz mit Technologieoffenheit kombinieren
- Eckpunkte sollen Anfang des Jahres vorgelegt werden
- Ursprüngliche Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) aufgrund von Differenzen verschoben
- SPD hält 65-Prozent-Vorgabe für wichtig
- Expertenrat sieht Handlungsbedarf im Gebäudebereich zur Erreichung der Klimaziele
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abschaffung aller Klimaschutz-Vorgaben für neue Heizanlagen
- Kein Zwang bei Heizungen im Bestand
- Aufhebung der Vorschrift für 65% erneuerbare Energien bei Heizungen in Bestandsbauten
- Verzögerung der Reform des Heizungsgesetzes
- Neue Gesetzgebung wird in der Koalition besprochen
- Notwendigkeit von Handlungsbedarf im Gebäudebereich
- Senkung der Emissionen dämpft Kosten für Energieverbraucher
- Verringerung sozialer Kosten in Deutschland und der EU
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert die Abschaffung aller Klimaschutz-Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten und sagt: "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt."
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