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Politik in Berlin: Reform des Gebäudeenergiegesetzes
Berlin () – Im Streit um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) strebt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine deutlich reduzierte Förderung an. „Es geht um die Frage: Machen wir es mit Zwang, oder machen wir es mit Anreizen durch den CO2-Preis und einer angemessenen Förderung“, sagte Reiche der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Die Ministerin deutete an, dass die Höhe der bisherigen Förderung zu höheren Preisen führe. „Der Einbau einer Wärmepumpe ist in Deutschland deutlich teurer als woanders auf der Welt“, behauptete sie. „Die Zuschüsse sollten zielgerichteter bei Haushalten mit geringem Einkommen ankommen.“
Reiche hatte schon seit dem Sommer mit Bauministerin Verena Hubertz (SPD) über das Gesetz verhandelt, dessen Abschaffung die Unionsparteien im Wahlkampf gefordert hatten. Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses sollen jetzt neben den beiden Ministerien auch Fraktionschefs und Fachpolitiker in die Gespräche einbezogen werden. Fest steht bislang nur, dass das bisherige Gebäudeenergiegesetz, umgangssprachlich „Heizungsgesetz“ genannt, künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll.
Die SPD ist offenbar mit einem Wegfall der Heizungsförderung für Besserverdienende einverstanden, beharrt aber darauf, dass klimaschädliche Heizungen nicht mehr neu eingebaut werden dürfen. Gleichwohl zeigte sich Reiche zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen werde. „Ich habe seit dem Sommer intensiv mit allen Beteiligten gesprochen und bin mir sicher, dass wir in der Koalition eine vernünftige Lösung finden werden“, sagte sie.
Nach Angaben des Expertenrats für Klimafragen, der die Einhaltung des Bundes-Klimaschutzgesetzes überwacht, besteht insbesondere im Gebäudebereich weiter Handlungsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen. Je schneller die Emissionen in diesem Bereich gesenkt werden können, desto stärker dämpfe dies die Kosten für die Energieverbraucher und damit die sozialen Kosten in Deutschland und der EU.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wärmepumpe (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Verena Hubertz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeswirtschaftsministerium, Katherina Reiche, CDU, Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Bauministerium, Verena Hubertz, SPD, Unionsparteien, Koalitionsausschuss, Expertenrat für Klimafragen, Bundes-Klimaschutzgesetz, EU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche strebt im Streit um das Gebäudeenergiegesetz eine reduzierte Förderung an, die zielgerichtet Haushalten mit geringem Einkommen zugutekommen soll, während die SPD auf den Verzicht klimaschädlicher Heizungen besteht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Streit um Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)
- Reduzierte Förderung für Wärmepumpen angestrebt
- Hohe Preise für den Einbau von Wärmepumpen in Deutschland
- Zielgerichtete Zuschüsse für Haushalte mit geringem Einkommen
- Verhandlungen zwischen Bundeswirtschaftsministerin und Bauministerin
- Forderung nach Abschaffung des bisherigen Gesetzes durch Unionsparteien
- Einbeziehung von Fraktionschefs und Fachpolitikern in Gespräche
- SPD fordert Verbot neu eingebaute klimaschädliche Heizungen
- Expertenrat sieht Handlungsbedarf im Gebäudebereich zur Erreichung der Klimaziele
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Es wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- deutlich reduzierte Förderung
- höhere Preise für Einbau von Wärmepumpen
- zielgerichtete Zuschüsse für Haushalte mit geringem Einkommen
- Einbeziehung von Fraktionschefs und Fachpolitikern in Gespräche
- Wegfall der Heizungsförderung für Besserverdienende
- Verbot für den Einbau klimaschädlicher Heizungen
- Handlungsbedarf zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudebereich
- Dämpfung der Kosten für Energieverbraucher
- Verringerung der sozialen Kosten in Deutschland und der EU
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zitiert. Sie sagt, dass die Höhe der bisherigen Förderung zu höheren Preisen führt und dass Zuschüsse zielgerichteter bei Haushalten mit geringem Einkommen ankommen sollten.
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