Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass Wahlen unter Umständen trotz Kriegsrecht innerhalb von 60 bis 90 Tagen möglich sein könnten, habe man „in der Tat zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der . „Er hat hierbei auch auf die notwendigen Rahmenbedingungen verwiesen, insbesondere die notwendige Sicherheitslage.“
„Nach unserem Verständnis wird sich nun das ukrainische Parlament mit der Frage der rechtlichen und politischen Voraussetzungen beschäftigen“, fügte Meyer hinzu. Die Haltung der Bundesregierung sei klar: Selenskyj sei das gewählte und legitime Staatsoberhaupt der Ukraine. „Über alle weiteren Schritte muss auch dort autonom entschieden werden.“
Auf Nachfrage, mit welchem konkreten Beitrag für Sicherheitsgarantien Kiew aus Deutschland rechnen könne, sagte Meyer, dass es „sicher in den nächsten Stunden, Tagen, Wochen“ genügend Gelegenheiten geben werde, auch über so ein Thema mit Sicherheit weiter zu sprechen, wenn es da Bedarf gebe.
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Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind: Wolodymyr Selenskyj, Steffen Meyer.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Wolodymyr Selenskyj, Steffen Meyer, ukrainisches Parlament, Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Kiew, Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung betont, dass die Entscheidung über mögliche Wahlen in der Ukraine allein den Ukrainern obliegt und erkennt die Ankündigung von Präsident Selenskyj an, während die rechtlichen und politischen Voraussetzungen vom ukrainischen Parlament geprüft werden.
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert, nämlich die von Steffen Meyer, dem stellvertretenden Regierungssprecher, der die Entscheidung über Wahlen in der Ukraine als alleinige Angelegenheit der Ukrainer ansieht.
