Baerbock warnt vor Gebietsabtretungen in der Ukraine
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Politische Positionierung zur Ukraine in New York
New York () – Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat davor gewarnt, Gebietsabtretungen zum Bestandteil einer Friedenslösung für die Ukraine zu machen.
„Man ächtet einen Angriffskrieg und belohnt ihn nicht noch. Wer Aggression prämiert, wird statt Frieden weitere Kriege ernten“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es wäre Ermutigung für die Militärmächte der Welt, weitere Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen oder Verschiebung von Grenzen anzuwenden. Dann könnte kaum ein Land der Welt mehr ruhig schlafen, denn die allermeisten sind keine Militärmächte, geschweige denn Atommächte.“
Es käme einem Freifahrtschein gleich, „würden wir es akzeptieren, dass ein Mitglied des Sicherheitsrats die wichtigste Regel der Vereinten Nationen bricht“, sagte die frühere deutsche Außenministerin mit Blick auf das Gewaltverbot. Ein gerechter und dauerhafter Frieden sei nur auf Basis der Charta der Vereinten Nationen möglich.
Zurückhaltend äußerte sich Baerbock über eine mögliche Rolle der Vereinten Nationen bei der Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine. „Zunächst muss es überhaupt einen Waffenstillstand und eine Friedensvereinbarung geben, danach können wir darüber sprechen, wie diese abgesichert werden können“, sagte sie. „Dafür müsste ja aber vor allem Russland erst mal bereit sein, den Krieg zu beenden.“
Es seien auch kleine Schritte zum Frieden wichtig – etwa die Rückholung von Kindern, die aus den besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland verschleppt worden seien, so die Grünen-Politikerin. „Wir dürfen vor der täglichen Barbarei nicht die Augen verschließen, bloß weil sie schon so lange anhält.“
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Annalena Baerbock warnt davor, Gebietsabtretungen als Teil einer Friedenslösung für die Ukraine zu akzeptieren, da dies Aggressionen belohne und zukünftige Konflikte fördern könnte; ein gerechter Frieden sei nur im Einklang mit der UN-Charta möglich.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Warnungen vor Gebietsabtretungen im Friedensprozess
Aufforderung zur Ächtung von Angriffskriegen
Hinweis auf die Konsequenzen der Belohnung von Aggression
Erwähnung des Gewaltverbots der UN-Charta
Notwendigkeit eines Waffenstillstands und einer Friedensvereinbarung
Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Annalena Baerbock zitiert, in der sie vor Gebietsabtretungen als Teil einer Friedenslösung für die Ukraine warnt und die Bedeutung des Gewaltverbots betont.