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Politische Verhandlungen über russisches Vermögen in Brüssel
Brüssel () – Im Streit um den Umgang mit eingefrorenem russischen Vermögen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach seinem Treffen mit Belgiens Premierminister de Wever und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Freitagabend eine „eine einvernehmliche Lösung“ angekündigt.
„Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen“, sagte der Bundeskanzler nach dem Gespräch. Merz, de Wever und von der Leyen seien sich einig gewesen, dass in der aktuellen geopolitischen Lage die Zeit dränge, die finanzielle Unterstützung der Ukraine sei „von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Europas“. Beim Europäischen Rat am 18. Dezember wolle man sich einigen.
Merz hatte für sein Treffen in Brüssel am Freitag kurzfristig einen schon länger geplanten Besuch in Norwegen abgesagt. Die EU-Kommission will das gesamte in der EU eingefrorene russische Vermögen im Umfang von rund 200 Milliarden Euro für die Ukraine verwenden, in den Jahren 2026 und 2027 sollen bereits 90 Milliarden Euro fließen. Belgien stemmt sich aber dagegen und fürchtet unter anderem, in Haftung genommen zu werden, weil das russische Vermögen zu einem Großteil vom Wertpapierabwickler Euroclear verwaltet wird, der seinen Sitz in Brüssel hat.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz und Bart De Wever (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Bart De Wever, Ursula von der Leyen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Friedrich Merz, CDU, Bart De Wever, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, EU, Europäischer Rat, Euroclear
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 18. Dezember.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel, Norwegen
Worum geht es in einem Satz?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach einem Treffen mit Belgiens Premierminister de Wever und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine einvernehmliche Lösung für den Umgang mit eingefrorenem russischen Vermögen angekündigt, um eine einheitliche Vorgehensweise aller europäischen Länder zu gewährleisten und die finanzielle Unterstützung der Ukraine in der aktuellen geopolitischen Lage zu sichern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Streit um eingefrorenes russisches Vermögen
- Bundeskanzler Friedrich Merz trifft belgischen Premier Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
- Belgiens besondere Betroffenheit in der Vermögensfrage
- Dringlichkeit der finanziellen Unterstützung für die Ukraine
- EU-Kommission plant Nutzung des russischen Vermögens für finanzielle Unterstützung
- Belgien befürchtet Haftung durch Verwaltung des Vermögens in Brüssel
- Eurowaller Euroclear verwaltet wesentlichen Teil des Vermögens
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einvernehmliche Lösung angekündigt
- Besonderes Augenmerk auf Belgiens Betroffenheit
- Risikogleichheit für alle europäischen Staaten gefordert
- Dringlichkeit in der aktuellen geopolitischen Lage betont
- Finanzielle Unterstützung der Ukraine als zentral für europäische Sicherheit hervorgehoben
- Einigung beim Europäischen Rat am 18. Dezember angestrebt
- Absage eines geplanten Besuchs in Norwegen
- Widerstand Belgiens gegen Nutzung des russischen Vermögens
- Sorgen über Haftung durch die Verwaltung des Vermögens in Brüssel
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz zitiert, in der er eine "einvernehmliche Lösung" im Umgang mit eingefrorenem russischem Vermögen ankündigt.
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