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Landwirtschaftspolitik in Niedersachsen unter Kritik
Hannover () – Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat die jüngste Einigung der EU-Institutionen zur Neuregulierung der Neuen Gentechnik (NGT) scharf kritisiert. Sie warnte vor einem „Dammbruch beim europäischen Vorsorgeprinzip“, der der europäischen Landwirtschaft schade und das Verbrauchervertrauen untergrabe.
Die Einigung zwischen Ministerrat, Europaparlament und EU-Kommission sieht vor, dass bisher vom Parlament geforderte Kennzeichnungspflichten und Patentschutzregeln aufgegeben werden.
Staudte betonte, dass ohne klare Kennzeichnung „vom Acker bis zum Teller“ die Wahlfreiheit der Verbraucher verloren gehe. Zudem sieht sie die Gefahr von Monopolbildungen durch die mögliche Patentierung gentechnisch veränderter Organismen, die kleinen und mittelständischen Züchtungsunternehmen in Niedersachsen den Zugang zu Saatgut erschweren könnten.
Das proklamierte Ziel, mit NGT die Klimaanpassung zu beschleunigen, sei vorgeschoben; vielmehr würden die Interessen nicht-europäischer Konzerne gestärkt.
Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission vom Juli 2023, der den Umgang mit Pflanzen aus neuen genomischen Techniken regeln soll. Die nun im Trilog erzielte gemeinsame Position muss noch vom Europäischen Parlament und dem Rat bestätigt werden.
Aus Sicht der Ministerin ist eine strenge Regulierung aus Umwelt- und Verbraucherschutzgründen unbedingt notwendig, eine Deregulierung hingegen „unverantwortlich“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Miriam Staudte (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Miriam Staudte
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: EU, Ministerrat, Europaparlament, EU-Kommission.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hannover, Niedersachsen, Europa (EU)
Worum geht es in einem Satz?
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte kritisiert die EU-Einigung zur Neuregulierung der Neuen Gentechnik scharf, da sie die Kennzeichnungspflichten aufhebt, das Verbrauchervertrauen untergräbt und kleine Züchtungsunternehmen benachteiligt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einigung der EU-Institutionen zur Neuregulierung der Neuen Gentechnik (NGT)
- Forderung nach Kennzeichnungspflichten und Patentschutzregeln wurde aufgegeben
- Sorge um das europäische Vorsorgeprinzip
- Verlust der Wahlfreiheit der Verbraucher ohne klare Kennzeichnung
- Gefahr von Monopolbildungen durch Patentierung gentechnisch veränderter Organismen
- Zugang zu Saatgut für kleine und mittelständische Züchtungsunternehmen könnte erschwert werden
- Ziel der Klimaanpassung wird als vorgeschoben angesehen
- Vorschlag der EU-Kommission vom Juli 2023 zur Regulierung von Pflanzen aus neuen genomischen Techniken
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Miriam Staudte kritisiert die Einigung zur Neuregulierung der Neuen Gentechnik scharf.
- Warnung vor Dammbruch beim europäischen Vorsorgeprinzip.
- Sorge um Schädigung der europäischen Landwirtschaft.
- Befürchtung, dass Verbrauchervertrauen untergraben wird.
- Kennzeichnungspflichten und Patentschutzregeln werden aufgegeben.
- Verlust der Wahlfreiheit der Verbraucher ohne klare Kennzeichnung.
- Gefahr von Monopolbildungen durch Patentierung gentechnisch veränderter Organismen.
- Kleine und mittelständische Züchtungsunternehmen in Niedersachsen könnten eingeschränkt werden.
- Ziel der Klimaanpassung wird als vorgeschoben angesehen.
- Interessen nicht-europäischer Konzerne werden gestärkt.
- Strenge Regulierung aus Umwelt- und Verbraucherschutzgründen gefordert.
- Deregulierung wird als unverantwortlich bezeichnet.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Dammbruch beim europäischen Vorsorgeprinzip
- Schädigung der europäischen Landwirtschaft
- Untergrabung des Verbrauchervertrauens
- Verlust der Wahlfreiheit der Verbraucher
- Gefahr von Monopolbildungen
- Erschwerter Zugang zu Saatgut für kleine und mittelständische Züchtungsunternehmen
- Stärkung der Interessen nicht-europäischer Konzerne
- Notwendigkeit strenger Regulierung aus Umwelt- und Verbraucherschutzgründen
- Unverantwortliche Deregulierung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Miriam Staudte zitiert, in der sie die Einigung der EU zur Neuregulierung der Neuen Gentechnik scharf kritisiert und vor einem Dammbruch beim europäischen Vorsorgeprinzip warnt.
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