Brandenburgs Finanzminister Crumbach fordert höhere Bundesbeteiligung an Sozialhilfe
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Brandenburgs Sozialhilfekosten und Bundesbeteiligung
Potsdam () – Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat den Bund aufgefordert, sich stärker an den Kosten der Sozialhilfe zu beteiligen. Das teilte das Finanzministerium in Potsdam am Mittwoch mit.
Die Ausgaben der Sozialhilfeträger im Land seien für das Abrechnungsjahr 2024 deutlich gestiegen und lägen rund 71,4 Millionen Euro über dem für 2025 geplanten Ansatz von 973,4 Millionen Euro.
Crumbach führte die Kostensteigerungen maßgeblich auf Leistungsverbesserungen durch das Bundesteilhabegesetz zurück. „Nicht nachvollziehbar ist, dass der Bund hier Standards verändert, deren Kosten die Länder und Kommunen zu tragen haben“, sagte der Minister.
Er forderte die Bundesregierung auf, dem Grundsatz „wer bestellt, bezahlt“ aus dem Koalitionsvertrag Taten folgen zu lassen und für eine substanzielle Entlastung der Länder und Kommunen zu sorgen.
Die Sozialhilfeausgaben des Landes Brandenburg sind nach Angaben des Ministeriums in den vergangenen zehn Jahren von 418,0 Millionen Euro (2015) auf nunmehr 1,044,7 Millionen Euro (2025) gestiegen, was einer Steigerung von rund 150 Prozent entspricht. Für die kommenden Jahre werde mit einer weiteren erheblichen Zunahme gerechnet.
Da es für die durch das Bundesteilhabegesetz veranlassten Mehrkosten keinen Ausgleich gebe, würden andere Aufgaben von Ländern und Kommunen verdrängt.
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Was war der Auslöser für den Vorfall?
Anstieg der Sozialhilfeträger-Ausgaben für 2024
71,4 Millionen Euro über dem geplanten Ansatz für 2025
Kostenerhöhung durch das Bundesteilhabegesetz
Veränderung der Standards durch den Bund
Belastung für Länder und Kommunen ohne finanziellen Ausgleich
150-prozentiger Anstieg der Sozialhilfeausgaben in den letzten zehn Jahren
Anstieg der Sozialhilfeausgaben um 150 Prozent in zehn Jahren
Weitere erhebliche Zunahme der Kosten in den kommenden Jahren erwartet
Verdrängung anderer Aufgaben von Ländern und Kommunen aufgrund fehlenden Ausgleichs für Mehrkosten
Forderung nach substantieller Entlastung für Länder und Kommunen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach zitiert, in der er die Bundesregierung auffordert, sich stärker an den Kosten der Sozialhilfe zu beteiligen und den Grundsatz "wer bestellt, bezahlt" zu beachten.
