Linke fordert Neuaufrollung der Ermittlungen zu Brandanschlag in Lübeck
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Politik: Forderung nach Neubewertung rechter Gewalt in MV
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat gefordert, die Ermittlungen zum tödlichen Brandanschlag auf ein Wohnhaus in der Lübecker Hafenstraße im Januar 1996 neu aufzurollen. Das teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Noetzel, am Montag nach der Sitzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit.
Bei dem Anschlag hatten zehn Menschen ihr Leben verloren.
Noetzel zeigte sich entsetzt über die Schilderungen eines Sachverständigen im Ausschuss. Unmittelbar nach der Tat seien vier Rechtsradikale aus Grevesmühlen trotz schwerwiegender Indizien in den Fokus geraten, die Ermittlungen hätten sich dann aber ausschließlich auf einen Bewohner des Hauses konzentriert.
Selbst nach zwei Freisprüchen dieses Mannes und zwischenzeitlichen Geständnissen der mutmaßlich rechtsextremen Täter habe die Staatsanwaltschaft nicht von ihrem Kurs abgelassen. Die Tat bleibe bis heute ungesühnt.
Der Politiker betonte, Mord verjähre nicht.
Er forderte eine umfassende Neubewertung sogenannter Altfälle rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Beratungsstelle gehe von mindestens 15 rechtsmotivierten Tötungsdelikten im Land aus, staatlich anerkannt seien aber nur fünf.
Für Betroffene und Hinterbliebene sei die Anerkennung einer rechten Motivlage enorm wichtig.
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Was war der Auslöser für den Vorfall?
Tödlicher Brandanschlag auf Wohnhaus in Lübecker Hafenstraße, Januar 1996
Verlust von zehn Menschenleben
Unzureichende Ermittlungen, Konzentration auf einen Bewohner
Verdacht auf die Beteiligung von vier Rechtsradikalen aus Grevesmühlen
Freisprüche des verdächtigten Bewohners
Geständnisse mutmaßlich rechtsextremer Täter
Fehlende Konsequenzen seitens der Staatsanwaltschaft
Forderung nach Neubewertung rechter Gewaltfälle in Mecklenburg-Vorpommern
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Michael Noetzel, dem innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, zitiert, der sich entsetzt über die Schilderungen eines Sachverständigen äußert und eine Neubewertung rechter Gewalt fordert.
