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EU-Politik: Landwirtschaft und Handelsabkommen
Straßburg () – Nach der Verabschiedung eines Sicherheitsnetzes für die Landwirte in Europa rechnet der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), mit der Zustimmung Frankreichs zum Abkommen mit den Mercosur-Staaten. „Wenn dieses Sicherheitsnetz eingetütet ist, gibt es keinen Widerstand. Dann kann es losgehen“, sagte Lange dem Fachbriefing Tagesspiegel Background Agrar & Ernährung.
Der neue Mechanismus sieht eine Rückkehr zu höheren Zöllen vor, wenn große Mengen an Produkten aus Südamerika auf den europäischen Markt drängen und damit eine Konkurrenzsituation etwa beim Rindfleisch entsteht. Der EU-Ministerrat hat dem Sicherheitsnetz bereits zugestimmt.
Das Europaparlament wird laut Lange am 16. Dezember über das Instrument befinden. Danach würden Frankreich und andere Staaten ihren Widerstand gegen das Abkommen aufgeben und im Ministerrat final zustimmen, erwartet der Abgeordnete. Das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay könne dann wie geplant am 20. Dezember in Brasilien unterzeichnet werden.
Frankreich und EU-Mitgliedstaaten wie Polen hatten bisher Bedenken, dem Abkommen zuzustimmen, weil sie negative Folgen für die Landwirtschaft in ihren Ländern befürchteten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bernd Lange (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bernd Lange
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Europaparlament, Bernd Lange (SPD), Mercosur, EU-Ministerrat, Frankreich, Polen, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 16. Dezember (für die Sitzung des Europaparlaments) und am 20. Dezember (für die Unterzeichnung des Handelsabkommens) statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Straßburg, Brasilien.
Worum geht es in einem Satz?
Nach der Verabschiedung eines Sicherheitsnetzes für Landwirte rechnet Bernd Lange mit der Zustimmung Frankreichs zum Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, welches am 20. Dezember unterzeichnet werden könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verabschiedung eines Sicherheitsnetzes für Landwirte in Europa
- Zustimmung des EU-Ministerrats zum Sicherheitsnetz
- Mechanismus zur Rückkehr zu höheren Zöllen bei Überangebot aus Südamerika
- Bedenken seitens Frankreichs und anderer EU-Staaten hinsichtlich negativer Folgen für die Landwirtschaft
- Geplante Abstimmung im Europäischen Parlament am 16. Dezember über das Sicherheitsnetz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bernd Lange rechnet mit Zustimmung Frankreichs zum Mercosur-Abkommen nach Verabschiedung des Sicherheitsnetzes
- Sicherheitsnetz umfasst Rückkehr zu höheren Zöllen bei Überproduktion aus Südamerika
- EU-Ministerrat hat Sicherheitsnetz bereits zugestimmt
- Europaparlament wird am 16. Dezember über das Instrument abstimmen
- Nach Abstimmung wird mit Aufhebung des Widerstands von Frankreich und anderen Staaten gerechnet
- Handelsabkommen könnte am 20. Dezember in Brasilien unterzeichnet werden
- Bedenken von Frankreich und Polen bezüglich negativer Folgen für die Landwirtschaft in ihren Ländern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zustimmung Frankreichs zum Abkommen mit den Mercosur-Staaten
- Wegfall des Widerstands anderer Staaten
- Möglichkeit der finalen Zustimmung im EU-Ministerrat
- Unterzeichnung des Handelsabkommens am 20. Dezember in Brasilien
- Rückkehr zu höheren Zöllen bei Überangebot aus Südamerika
- Minderung der Konkurrenzsituation im Rindfleischmarkt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bernd Lange zitiert: „Wenn dieses Sicherheitsnetz eingetütet ist, gibt es keinen Widerstand. Dann kann es losgehen."
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