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Klimaschutz und Politik in Deutschland
Berlin () – Violetta Bock, Sprecherin der Linkenfraktion im Bundestag für Klimagerechtigkeit, fürchtet, dass der von Brasiliens Präsident Lula da Silva vorgeschlagene Tropenwald-Fonds (TFFF) die Abholzung der Wälder weiter begünstigt.
„Der TFFF ist ein weiterer Fonds, der nicht zu stärkeren Landrechten für indigene Gemeinschaften führt – also für jene, die seit Generationen die Wälder schützen“, sagte Bock der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Der TFFF setze „auf genau jene Logik, die den Raubbau an den Tropenwäldern überhaupt erst antreibt“.
Stattdessen müssten die Ausbeutung und extraktive Industrien gestoppt werden. „Der Fonds braucht daher klare Bedingungen, damit das Geld nicht zuerst bei privaten Investoren landet“, fuhr Bock fort.
Deutschland trage eine besondere Verantwortung im internationalen Klimaschutz und für dessen Finanzierung. Die Gelder für den TFFF würden aus dem Entwicklungsministerium bereitgestellt, so die Linken-Politikerin. „Deutschland muss endlich der Forderung des Globalen Südens nachkommen: Klimamittel dürfen nicht mit Entwicklungszusammenarbeit verrechnet werden.“
Es brauche echte Schuldenaufhebung und Reparationen. „Für die Rüstung wurden in Deutschland über Nacht mehrere Milliarden freigemacht“, kritisierte Bock. „Bei der Sicherung der nächsten Generationen wird dagegen weiterhin auf die Bremse gedrückt.“
Die Grünen werfen der Bundesregierung nach deren Ankündigung, den Fonds mit einer Milliarde US-Dollar zu unterstützen, ein widersprüchliches Vorgehen vor. „Die Bundesregierung feiert sich international als Waldretter während sie gleichzeitig auf heimischem Parkett den Schutz unserer Natur untergräbt“, sagte Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. „Solange die Bundesregierung im eigenen Land die Naturwiederherstellung ausbremst und in Europa gegen entwaldungsfreie Lieferketten kämpft, ist die deutsche Finanzierungszusage für den Regenwald-Fonds ein unglaubwürdiges Feigenblatt.“
Auf EU-Ebene habe Agrarminister Alois Rainer (CSU) dafür gesorgt, dass der Nachweis von illegalem Roden von Bäumen deutlich schwieriger geworden ist. „Bei der nationalen Umsetzung der Naturwiederherstellungsverordnung, die ebenfalls ein zentraler Baustein für den natürlichen Klimaschutz darstellt, verweigert Rainer die Arbeit sogar komplett“, kritisierte Verlinden. „Umweltminister Schneider sollte dringend seinen Ministerkollegen Alois Rainer ins Gebet nehmen und Waldschutz und die Stärkung natürlichen Klimaschutzes einfordern.“
Die „Tropical Forest Forever Facility“ (TFFF) soll Länder für den Schutz der tropischen Regenwälder belohnen. Dafür sollen Staaten und private Investoren rund 125 Milliarden US-Dollar in einen Fonds geben, dessen Erträge pro Hektar intaktem Wald ausgezahlt werden sollen. Mindestens 20 Prozent der Erträge sollen an indigene Gemeinschaften fließen. Über die genauen Regeln des Fonds sollen diejenigen entscheiden, die dafür Geld geben.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Violetta Bock (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Violetta Bock, Lula da Silva, Julia Verlinden, Alois Rainer, Schneider
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Linkenfraktion, Bundestag, Tropenwald-Fonds (TFFF), Rheinische Post, Globaler Süden, Grünen, Bundesregierung, CSU, Naturwiederherstellungsverordnung, Tropical Forest Forever Facility (TFFF).
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Brasilien
Worum geht es in einem Satz?
Violetta Bock von der Linkenfraktion kritisiert den von Präsident Lula da Silva vorgeschlagenen Tropenwald-Fonds, da er die Abholzung der Wälder begünstigen könnte und fordert stärkere Rechte für indigene Gemeinschaften sowie klare Bedingungen für die Verwendung der Mittel.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschlag von Brasiliens Präsident Lula da Silva für den Tropenwald-Fonds (TFFF)
- Bedenken hinsichtlich der Abholzung der Wälder durch den Fonds
- Nationale und internationale Kritik an der Rolle Deutschlands im Klimaschutz
- Diskussion über Landrechte für indigene Gemeinschaften
- Der Fonds setzt auf Logik, die Raubbau an Tropenwäldern begünstigt
- Finanzierung und Verwendung von Klimamitteln und Entwicklungszusammenarbeit
- Widersprüchliches Vorgehen der Bundesregierung in Bezug auf Naturschutz
- Schwierigkeiten bei Nachweis von illegalem Roden von Bäumen durch Agrarminister
- Entscheidungen über Fondsregeln durch Geldgeber
- Verteilung von Erträgen an indigene Gemeinschaften und deren Rolle- Vorschlag von Brasiliens Präsident Lula da Silva für den Tropenwald-Fonds (TFFF)
- Bedenken hinsichtlich der Abholzung der Wälder durch den Fonds
- Nationale und internationale Kritik an der Rolle Deutschlands im Klimaschutz
- Diskussion über Landrechte für indigene Gemeinschaften
- Der Fonds setzt auf Logik, die Raubbau an Tropenwäldern begünstigt
- Finanzierung und Verwendung von Klimamitteln und Entwicklungszusammenarbeit
- Widersprüchliches Vorgehen der Bundesregierung in Bezug auf Naturschutz
- Schwierigkeiten bei Nachweis von illegalem Roden von Bäumen durch Agrarminister
- Entscheidungen über Fondsregeln durch Geldgeber
- Verteilung von Erträgen an indigene Gemeinschaften und deren Rolle
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Violetta Bock kritisiert den Tropenwald-Fonds (TFFF) als potenziellen Förderer der Abholzung
- Der Fonds setzt nicht auf stärkere Landrechte für indigene Gemeinschaften
- Bock fordert klare Bedingungen, um zu verhindern, dass Gelder bei privaten Investoren landen
- Deutschland trägt besondere Verantwortung im Klimaschutz und für Finanzierung
- Bock fordert echte Schuldenaufhebung und Reparationen
- Grüne kritisieren die Widersprüche der Bundesregierung bezüglich Klima- und Naturschutz
- Julia Verlinden nennt die deutsche Finanzierungszusage fürs TFFF unglaubwürdig
- EU Agrarminister Rainer erschwert den Nachweis illegalen Rodens
- Forderung nach mehr Maßnahmen für Waldschutz und natürlichen Klimaschutz
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abholzung der Wälder könnte weiter begünstigt werden
- Keine stärkeren Landrechte für indigene Gemeinschaften
- Fortsetzung der Logik, die Raubbau an Tropenwäldern antreibt
- Notwendigkeit zur Stopp von Ausbeutung und extraktiven Industrien
- Forderung nach klaren Bedingungen für den Fonds
- Dringende Verantwortung Deutschlands im internationalen Klimaschutz und dessen Finanzierung
- Gelder für den Fonds als nicht mit Entwicklungszusammenarbeit verrechnet
- Notwendigkeit für echte Schuldenaufhebung und Reparationen
- Wahrnehmung der Bundesregierung als unglaubwürdig im internationalen Kontext
- Schwierigkeiten beim Nachweis von illegalem Roden von Bäumen
- Forderung nach aktiverer Rolle der Ministerien beim Waldschutz und Klimaschutz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Violetta Bock, Sprecherin der Linkenfraktion im Bundestag für Klimagerechtigkeit, zitiert. Sie äußert Bedenken, dass der von Brasiliens Präsident Lula da Silva vorgeschlagene Tropenwald-Fonds die Abholzung der Wälder weiter begünstigen könnte.
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