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EU-Politik: Kritik am Doppelsitz in Straßburg
Brüssel () – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Doppelsitz der Institution in Brüssel und Straßburg kritisiert. Die Abgeordneten hätten „keine Freude dran“, sagte die SPD-Politikerin dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der „Funke-Mediengruppe“ (Donnerstag).
Die meisten hätten eine Wohnung in Brüssel, und nach Straßburg könnten sie nur einen Mitarbeiter mitnehmen. Von den Parlamentariern pendele niemand mit besonderer Freude – „außer vielleicht den französischen Abgeordneten und denen, die ganz nah da dran in Baden-Württemberg wohnen“, sagte die SPD-Politikerin.
Abhilfe hält Barley allerdings für unwahrscheinlich. „Das wird wahrscheinlich noch sehr lange so weitergehen, weil es in den Verträgen verankert ist“, sagte die Vizepräsidentin. Eine Änderung der europäischen Verträge gehöre zu den Entscheidungen, die nur einstimmig gefällt werden könnten. „Und Frankreich wird dem nicht zustimmen, ganz einfach.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Parlament in Straßburg (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katarina Barley
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Parlament, Brüssel, Straßburg, SPD, Katarina Barley, Funke-Mediengruppe, Frankreich, Baden-Württemberg.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Brüssel, Straßburg.
Worum geht es in einem Satz?
Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, kritisiert den Doppelsitz in Brüssel und Straßburg als unpraktisch für die Abgeordneten und sieht keine kurzfristige Lösung, da eine Änderung der Verträge aufgrund französischen Widerstands unwahrscheinlich ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Doppelsitz des EU-Parlaments in Brüssel und Straßburg
- Kritik an der Praxis von Katarina Barley
- Abgeordnete empfinden keine Freude am Pendeln
- Mehrheit der Abgeordneten wohnt in Brüssel
- Einschränkung auf einen Mitarbeiter für Reisen nach Straßburg
- Schwierigkeiten aufgrund verankerter Verträge
- Einstimmige Zustimmung für Vertragsänderungen nötig
- Frankreichs voraussichtliche Ablehnung einer Änderung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Politik hat den Doppelsitz des EU-Parlaments kritisiert
Katarina Barley äußert sich in einem Podcast zur Thematik
Abgeordnete haben meist Wohnsitz in Brüssel
Haushaltsmittel für Reisen nach Straßburg sind begrenzt
Änderungen der Verträge sind schwierig zu erreichen
Frankreich wird einer Vertragsänderung voraussichtlich nicht zustimmen
Öffentlichkeit oder Medien wurden nicht spezifisch erwähnt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unzufriedenheit der Abgeordneten
- Schwierigkeiten bei der Durchführung der Arbeit
- Ungleichheit in Bezug auf die Mitarbeitermitnahme
- Längere Reisezeiten
- Geringe Wahrscheinlichkeit für Veränderungen
- Abhängigkeit von einstimmigen Entscheidungen
- Widerstand seitens Frankreichs
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Katarina Barley zitiert. Sie kritisiert den Doppelsitz des EU-Parlaments und äußert, dass die Abgeordneten "keine Freude dran" hätten.
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