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Kommunen und Gesetzgebung: Forderungen aus Berlin
Berlin () – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert mehr Mitspracherechte für Städte und Gemeinden, wenn Gesetze finanzielle Auswirkungen auf sie haben.
„Die Kommunen müssen bei der Gesetzgebung, die sie betrifft, mitreden können – idealerweise mit einem Vetorecht, wenn sie betroffen sind“, sagte Werneke den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochsausgaben). „Der Bund sollte künftig keine Gesetze mehr beschließen dürfen, bei denen die Kommunen draufzahlen – oder er muss eben die Kosten tragen.“ Der Verdi-Chef verwies auf einen Investitionsstau von 180 Milliarden Euro in den Kommunen. Für dieses Jahr gingen Hochrechnungen zudem von einem Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro aus.
Werneke kritisierte: „Städte und Gemeinden haben im Moment noch nicht einmal einen Platz am Katzentisch. Das darf so nicht weitergehen.“ Der Gewerkschaftsvorsitzende schlug vor, bei Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenzen mit dem Bundeskanzler bei entsprechenden Entscheidungen auch die Kommunen mit an den Tisch zu holen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, fordert mehr Mitspracherechte für Kommunen bei finanziell belastenden Gesetzen und ein Vetorecht, um sicherzustellen, dass der Bund keine Gesetze beschließt, die die Städte und Gemeinden finanziell benachteiligen.
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- Hinweis auf Investitionsstau von 180 Milliarden Euro in den Kommunen
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- Kritik an der aktuellen Einflussnahme der Kommunen auf Gesetzgebung
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