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Tarifverträge und Arbeitsrecht in Berlin
Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi drängt auf eine zügige Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes ohne Ausnahmen.
„Das Tariftreuegesetz darf im parlamentarischen Verfahren nicht noch weiter verwässert werden und muss zügig kommen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Sonntag. Jede weitere Verzögerung gehe zulasten von Arbeitnehmern. „Die geplanten Ausnahmeregelungen müssen gestrichen werden, damit das Gesetz auch umfassend Wirkung entfalten kann.“
Am Montag findet im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Im Bundestariftreuegesetz soll die Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes an Unternehmen mit der Anwendung und Einhaltung von Tarifverträgen verknüpft werden. Ziel ist eine Verbesserung der Tarifbindung in Deutschland.
Im Entwurf ist ein Schwellenwert von 50.000 Euro bei der Auftragsvergabe vorgesehen. Dieser Wert sei „bereits sehr hoch“, sagte Werneke. „Damit würden bis zu einem Drittel aller öffentlichen Aufträge nicht mehr unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen.“ Die geplanten Ausnahmetatbestände für das Beschaffungswesen der Bundeswehr und weitere Sicherheitsbereiche müssten aus Sicht von Verdi wieder gestrichen werden.
„Die geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit und die umfangreichen Aufträge an Dienstleister der Bundeswehr müssen auch zur Stärkung der Tarifbindung und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen genutzt werden“, sagte der Verdi-Chef. Es dürften keine konkurrierenden Gesetze, wie etwa das Vergabebeschleunigungsgesetz mit zum Teil deutlich höheren Schwellenwerten und Direktvergaben, das Tariftreuegesetz aushebeln.
Werneke sagte, dass tarifvertragliche Arbeitsbedingungen vom ersten Tag an gelten müssten. Er forderte, das Antragsverfahren zu vereinfachen und Kontrollen bei Nachunternehmern effektiv durchzuführen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssten Tariflöhne und gute Arbeitsverhältnisse zur Bedingung gemacht werden, um Preisdumping zu verhindern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Verdi (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Frank Werneke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Verdi, Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Bundeswehr
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Bundestag
Worum geht es in einem Satz?
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert die rasche und uneingeschränkte Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes, um die Tarifbindung in Deutschland zu verbessern und Preisdumping bei öffentlichen Aufträgen zu verhindern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Drang von Verdi auf zügige Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes
- Befürchtung, dass gesetzliche Regelungen verwässert werden
- Ziel: Verbesserung der Tarifbindung in Deutschland
- Geplante Ausnahmen im Gesetz, insbesondere für Bundeswehr und Sicherheitsbereiche
- Hoher Schwellenwert von 50.000 Euro bei Auftragsvergabe
- Geplante Milliardeninvestitionen in Verteidigung
- Notwendigkeit für tarifvertragliche Arbeitsbedingungen ab dem ersten Tag
- Forderung nach effektiven Kontrollen bei Nachunternehmern
- Verhinderung von Preisdumping bei öffentlichen Aufträgen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Verdi drängt auf zügige Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes ohne Ausnahmen
- Verdi-Chef Frank Werneke fordert keine Verwässerung im parlamentarischen Verfahren
- Jede Verzögerung schadet Arbeitnehmern
- Ausnahmeregelungen müssen gestrichen werden für umfassende Wirkung
- Anhörung im Bundestag vor Ausschuss für Arbeit und Soziales geplant
- Gesetz verknüpft öffentliche Aufträge mit Tarifanwendung und -einhaltung
- Schwellenwert von 50.000 Euro bei Auftragsvergabe könnte viele Aufträge ausschließen
- Geplante Ausnahmen für Bundeswehr und Sicherheitsbereiche sollen gestrichen werden
- Milliardeninvestitionen in Verteidigung sollen zur Stärkung der Tarifbindung genutzt werden
- Verhandlungen über Tariflöhne und gute Arbeitsverhältnisse müssen Bedingung sein
- Forderung nach vereinfachtem Antragsverfahren und effektiven Kontrollen bei Nachunternehmern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Dringlichkeit der Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes
- Verlangte Streichung der Ausnahmeregelungen
- Negative Auswirkungen von Verzögerungen auf Arbeitnehmer
- Verbesserung der Tarifbindung in Deutschland
- Bedenken bezüglich hoher Schwellenwerte bei der Auftragsvergabe
- Forderung nach Nutzung von Investitionen zur Stärkung der Tarifbindung
- Vermeidung konkurrierender Gesetze, die das Tariftreuegesetz untergraben könnten
- Notwendigkeit tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen ab dem ersten Tag
- Vereinfachung des Antragsverfahrens
- Effektive Kontrollen bei Nachunternehmern
- Bedingung von Tariflöhnen und guten Arbeitsverhältnissen zur Vermeidung von Preisdumping
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Verdi-Chef Frank Werneke zitiert. Er betont, dass das Tariftreuegesetz zügig umgesetzt werden muss und die geplanten Ausnahmen gestrichen werden sollten, um die Wirkung des Gesetzes sicherzustellen.
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