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Verkehrspolitik und Finanzierung in Deutschland
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung, ihre Zusagen bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einzuhalten. „Das Förderbudget ist längst überzeichnet, viele dringend notwendige Projekte für Ausbau, Neubau und Sanierung maroder ÖPNV-Infrastruktur stehen auf der Kippe“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es ist aus unserer Sicht vollkommen unverständlich, dass der jüngste Referentenentwurf nun auch noch Magnetschwebebahnen als neuen Fördertatbestand vorsieht, ohne die Mittel insgesamt zu erhöhen.“
Auch beim angekündigten Modernisierungspakt für den Nahverkehr herrsche Stillstand, obwohl alle Zahlen längst auf dem Tisch liegen, kritisierte er. „Bund und Länder müssen ihre Verantwortung ernst nehmen und eine verlässliche Finanzierung für Erhalt und Modernisierung des Nahverkehrs in den Städten und Gemeinden sichern“, so Berghegger.
Hintergrund ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Die Bundesregierung plant demnach derzeit keine Erhöhung der finanziellen Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Stattdessen verweist die Bundesregierung auf bereits 2019 im Rahmen des Klimaschutzprogramms beschlossenen Erhöhungen. Auch für die im Koalitionsvertrag angekündigte neue gesetzliche Grundlage für die Finanzierung des ÖPNV und den Modernisierungspakt seien die Abstimmungen noch nicht abgeschlossen.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Victoria Broßart kritisiert die Pläne der Bundesregierung. „Es ist kein Geheimnis, dass den Kommunen das Geld fehlt und folglich dringend notwendige Investitionen zur Verbesserung oder gar Erhalt des ÖPNV auf der Strecke bleiben“, sagte sie der Zeitung. „Doch statt zu handeln, ignoriert die Bundesregierung diese Tatsache. Trotz besseren Wissens gewährt Schwarz-Rot den Kommunen bloß das gesetzlich festgeschriebene Minimum der Fördergelder aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Dies auch noch als Erfolg zu verkaufen ist mindestens frech, wenn nicht sogar schamlos.“ Aktuell sehe es so aus, als würde sich der Modernisierungspakt für den ÖPNV „nur in die lange Liste der leeren Versprechen der Merz-Regierung einreihen“, so Broßart.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Öffentlicher Personennahverkehr (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
André Berghegger, Victoria Broßart
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), Bundesregierung, Rheinische Post, Grüne, Victoria Broßart, Schwarz-Rot, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), Merz-Regierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung die Einhaltung ihrer Finanzierungszusagen für den öffentlichen Personennahverkehr, da dringend notwendige Projekte aufgrund eines überzeichneten Förderbudgets gefährdet sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung des DStGB nach finanzieller Unterstützung für den ÖPNV
- Überzeichnung des Förderbudgets
- Dringender Bedarf an Ausbau und Sanierung der ÖPNV-Infrastruktur
- Planung der Bundesregierung für neue Fördertatbestände ohne Mittelaufstockung
- Stillstand beim Modernisierungspakt für den Nahverkehr
- Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen
- Keine geplante Erhöhung der finanziellen Mittel für den ÖPNV
- Verweis auf frühere Beschlüsse aus 2019
- Unvollständige Abstimmungen zur neuen gesetzlichen Grundlage des ÖPNV
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Einhaltung von Finanzierungszusagen
- Hauptgeschäftsführer kritisiert überzeichnetes Förderbudget für ÖPNV
- Stillstand beim Modernisierungspakt für Nahverkehr trotz vorliegender Zahlen
- Bundesregierung plant keine Erhöhung der finanziellen Mittel
- Bundesregierung verweist auf frühere Beschlüsse aus 2019
- Grünen-Abgeordnete kritisiert mangelnde finanzielle Unterstützung für Kommunen
- Bundesregierung gewährt nur gesetzlich festgelegtes Minimum an Fördergeldern
- Hinweis auf enttäuschende Entwicklung des Modernisierungspakts
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Überzeichnung des Förderbudgets
- Dringende Projekte auf der Kippe
- Stillstand beim Modernisierungspakt
- Fehlende verlässliche Finanzierung für Erhalt und Modernisierung
- Mangelnde finanzielle Mittel für Kommunen
- Notwendige Investitionen bleiben aus
- Leere Versprechen der Regierung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Hauptgeschäftsführer André Berghegger äußert sich kritisch zur Finanzierung des ÖPNV und fordert eine verlässliche Finanzierung für Erhalt und Modernisierung.
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