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Sozialpolitik in Deutschland: Grundsicherungskritik
Berlin () – Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Annika Klose, hat den Gesetzentwurf des SPD-geführten Arbeitsministeriums für die neue Grundsicherung deutlich kritisiert.
„Sehr weh tut uns die geplante komplette Einstellung von Leistungen und Miete, wenn sich Menschen nicht mehr melden“, sagte Klose dem „Handelsblatt“. „Denn 50 bis 80 Prozent der Leistungsempfänger haben psychische Probleme und es darf keinesfalls passieren, dass solche Menschen in der Obdachlosigkeit landen.“
Man müsse „aufpassen, nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, nur um die sehr kleine Zahl von Betrügern aufzudecken“, so Klose. Gerade die Drohung, die Miete zu streichen, „löst bei Bedürftigen wahnsinnige Ängste aus – auch wenn sie gar nicht gemeint sind“.
Zudem seien „funktionierende Härtefallregeln essenziell, gerade wenn Kinder im Haushalt sind“. Denn diese seien immer mit betroffen, sagte die SPD-Politikerin. „Wenn einer Mutter die Leistung gestrichen, für die Kinder aber weitergezahlt wird, hungert die Mutter ja nicht, sondern es ist für alle weniger da.“
Einverstanden ist Klose mit der Regel, dass Eltern, vor allem Mütter, künftig nicht mehr erst ab dem dritten, sondern schon ab dem ersten Geburtstag des Kindes für Jobs oder Sprachkurse zur Verfügung stehen müssen, wenn die Kinderbetreuung gesichert ist. „Das ist im Sinne der Frauen. Denn drei Jahre Erwerbslücke ist generell ein Problem, auch weil in dieser Zeit ja keine Rentenansprüche entstehen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Annika Klose
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Arbeitsministerium, Handelsblatt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Politikerin Annika Klose kritisiert den Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung, insbesondere die drohende Streichung von Leistungen bei Meldungsverzug, da dies besonders psychisch belastete Menschen in Obdachlosigkeit treiben könnte, während sie die Regelung zur frühzeitigen Arbeitsverfügbarkeit von Eltern befürwortet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung
- Kritische Stellungnahme von Annika Klose, SPD
- Geplante Einstellung von Leistungen und Miete bei Nichterstattung
- Hoher Prozentsatz der Leistungsempfänger mit psychischen Problemen
- Angst der Bedürftigen vor Obdachlosigkeit
- Drohung, Miete zu streichen, erzeugt Ängste
- Notwendigkeit funktionierender Härtefallregelungen
- Betroffene Kinder in Haushalten
- Regelung zur Arbeitsverpflichtung von Eltern ab dem ersten Geburtstag des Kindes
- Problematik der Erwerbslücken für Frauen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Annika Klose kritisiert den Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung
- Bedeutsame Einstellung von Leistungen und Miete bei Nichtmeldung von Leistungsempfängern
- Hohe Zahl der Leistungsempfänger mit psychischen Problemen
- Gefahr der Obdachlosigkeit durch Gesetzesänderung
- Warnung vor übertriebenen Maßnahmen gegen Betrug
- Drohung mit Mietstreichung verursacht Ängste bei Bedürftigen
- Funktionierende Härtefallregeln sind wichtig, insbesondere bei Kindern
- Einigkeit über frühere Verfügbarkeit von Eltern für Jobs oder Kurse bei gesicherter Kinderbetreuung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Geplante komplette Einstellung von Leistungen und Miete bei Nichtermeldung
- Gefahr der Obdachlosigkeit für Menschen mit psychischen Problemen
- Ängste bei Bedürftigen durch Drohung der Mietstreichung
- Notwendigkeit funktionierender Härtefallregeln, besonders bei Kindern im Haushalt
- Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Familie bei Leistungseinstellung
- Unterstützung für Mütter, die früher für Jobs oder Sprachkurse zur Verfügung stehen müssen
- Problem der Erwerbslücke bei Müttern, keine Rentenansprüche während dieser Zeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Annika Klose, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, kritisiert den Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums und äußert Bedenken bezüglich der geplanten Einstellung von Leistungen.
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