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Gesellschaftliche Maßnahmen gegen Gewalt in Niedersachsen
Hannover () – Die niedersächsische Justizministerin Katarina Wahlmann hat im Landtag eine Reihe von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen angekündigt. Sie teilte mit, dass jeden Tag in Deutschland durchschnittlich mindestens eine Frau oder ein Mädchen getötet werde, meist durch Partner oder Angehörige.
Im Jahr 2023 seien 52.330 Frauen und Mädchen Opfer von Sexualstraftaten geworden.
Auf der Justizministerkonferenz habe sie sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Tötung aus geschlechtsspezifischen Gründen künftig als Mordmerkmal ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll. Zudem sollen Strafbarkeitslücken bei bildbasierter sexualisierter Gewalt geschlossen werden, darunter das Fotografieren unbekleideter Personen in Umkleidekabinen und die Herstellung von Deepfake-Pornografie.
In Niedersachsen wurde bereits eine zentrale Fachstelle gegen digitale Gewalt eingerichtet.
Geplant sind außerdem härtere Strafen für verbale und nonverbale sexuelle Belästigung sowie die Bestrafung des Besitzes von Vergewaltigungsvideos. Im November will Wahlmann auf der nächsten Justizministerkonferenz einen entsprechenden Antrag einbringen.
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Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Katarina Wahlmann, Justizministerkonferenz, Niedersachsen
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Worum geht es in einem Satz?
Die niedersächsische Justizministerin Katarina Wahlmann hat Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen angekündigt, darunter die Aufnahme geschlechtsspezifischer Tötungen als Mordmerkmal im Strafgesetzbuch und härtere Strafen für sexuelle Belästigung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Anzahl an Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt werden
- Tägliche Tötung von Frauen oder Mädchen in Deutschland, häufig durch Partner oder Angehörige
- Zunahme von Sexualstraftaten gegen Frauen und Mädchen im Jahr 2023
- Unzureichende gesetzliche Regelungen bezüglich geschlechtsspezifischer Gewalt
- Vorhandensein von Strafbarkeitslücken bei bildbasierter sexualisierter Gewalt
- Bedarf an spezialisierten Stellen zur Bekämpfung digitaler Gewalt
- Wunsch nach härteren Strafen für sexuelle Belästigung und Missbrauch von Gewaltvideos
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einführung von neuen rechtlichen Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen
- Aufnahme der Tötung aus geschlechtsspezifischen Gründen als Mordmerkmal im Strafgesetzbuch
- Schließung von Strafbarkeitslücken bei bildbasierter sexualisierter Gewalt
- Errichtung einer zentralen Fachstelle gegen digitale Gewalt in Niedersachsen
- Geplante härtere Strafen für verbale und nonverbale sexuelle Belästigung
- Bestrafung des Besitzes von Vergewaltigungsvideos
- Antrag auf rechtliche Anpassungen bei der nächsten Justizministerkonferenz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der niedersächsischen Justizministerin Katarina Wahlmann zitiert, die Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen ankündigt und über die erschreckenden Statistiken informiert.
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