Pistorius will mehr Staatseinfluss in der Rüstungsindustrie
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Rüstungsindustrie und Staatsbeteiligung in Berlin
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich für eine größere Rolle des Staates in der Rüstungsindustrie aus. „Wir brauchen die Staatsbeteiligungen, davon bin ich fest überzeugt – auch, um sicherzustellen, dass Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Es gehe auch darum, Firmen mit Schlüsseltechnologien zu sichern. Die Bundesregierung schaue sich gerade den Panzerbauer KNDS und den Schiffbauer Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) an. „Da geht es um Fragen, wie hoch ein Staatsanteil sein oder wie schnell es mit einer Beteiligung gehen könnte“, sagte Pistorius.
Scharf kritisierte der Verteidigungsminister Verzögerungen bei Rüstungsprojekten wie der Fregatte 126, die von der niederländischen Damen-Gruppe gebaut werden soll. „Wir reden über eine von der niederländischen Industrie verursachte Verzögerung von mindestens 40 Monaten und müssen verhindern, dass Geld verbrannt wird“, sagte Pistorius. „Deshalb denken wir auch über Alternativen nach, plus möglichen Überbrückungslösungen.“ Es werde „sehr bald“ entschieden, ob Damen den Auftrag behalten könne.
Die Bundesregierung mache Tempo bei der Rüstungsbeschaffung und schließe Verträge in Rekordzahl, sagte Pistorius weiter. In der Industrie gebe es „fast so etwas wie eine ‚Goldgräberstimmung`“. Aber zur Wahrheit gehöre, dass die Industrie nicht immer wie versprochen liefere. Entscheidend sei, dass die Unternehmen in Verträgen nur das zusagten, was sie auch wirklich einhalten könnten und dann auch das lieferten, was sie vertraglich versprochen hätten, betonte der Minister. „Lieferverzögerungen schlagen direkt auf unsere Sicherheit durch.“
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert eine stärkere Staatsbeteiligung in der Rüstungsindustrie, um Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, und kritisiert Verzögerungen bei Rüstungsprojekten, während er auf eine beschleunigte Rüstungsbeschaffung hinweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung nach größerer Staatsbeteiligung in der Rüstungsindustrie
Erhalt von Know-how und Arbeitsplätzen in Deutschland
Sicherung von Firmen mit Schlüsseltechnologien
Verzögerungen bei Rüstungsprojekten (z.B. Fregatte 126)
Keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
stärkere Staatsbeteiligung an der Rüstungsindustrie
Erhalt von Know-how und Arbeitsplätzen in Deutschland
Sicherung von Firmen mit Schlüsseltechnologien
mögliche Verzögerungen bei Rüstungsprojekten
Verhinderung von Geldverschwendung
Entscheidung über Aufträge aufgrund von Verzögerungen
beschleunigte Rüstungsbeschaffung
Rekordanzahl an Verträgen
Einfluss von Lieferverzögerungen auf die Sicherheit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zitiert, in der er sich für eine größere Rolle des Staates in der Rüstungsindustrie ausspricht.
