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Sicherheitspolitik und Internetgesetzgebung in Berlin
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern zur Drohnenabwehr gewarnt.
„Drohnenabwehr ist eine sicherheitspolitische Kernaufgabe“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“. „Bei Drohnenangriffen im Innern ist die Polizei gefragt.“ Wo der Rechtsrahmen nachjustiert werden müsse, werde das geschehen. „Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind aus guten Gründen nur in sehr engen Grenzen zulässig – und dabei muss es bleiben.“
Zugleich kündigte Hubig eine zeitnahe Speicher-Pflicht für IP-Adressen an. „Ich sehe dringenden Handlungsbedarf. Das Internet wird förmlich geflutet mit Kinderpornografie“, sagte sie. IP-Adressen seien oft „der einzige Anhaltspunkt“, um die Täter dahinter zu identifizieren. Derzeit müssten die Staatsanwaltschaften viel zu oft Ermittlungen einstellen, weil sich nicht aufklären lasse, wem eine IP-Adresse zur Tatzeit zugeordnet war, so Hubig.
„Deswegen ist es richtig, dass wir die Anbieter nun verpflichten, IP-Adressen und Portnummern für drei Monate zu speichern. Das halte ich für vertretbar: Denn mit diesen Daten lassen sich keine Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellen. Es ist kein tiefgreifender Grundrechtseingriff. Der Gesetzentwurf ist fast fertig.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Anti-Drohnen-Rakete (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesjustizministerium, Stefanie Hubig, SPD, Polizei, Welt am Sonntag, Staatsanwaltschaften
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig warnt vor umfangreichen Bundeswehreinsätzen im Inland zur Drohnenabwehr und kündigt eine zügige Speicherpflicht für IP-Adressen an, um Ermittlungen gegen Kinderpornografie zu erleichtern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Warnung vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Inneren
- Drohnenangriffe im Inneren
- Sicherheitsbedenken und rechtliche Rahmenbedingungen
- Dringender Handlungsbedarf im Bereich Kinderpornografie
- Aktuelle Probleme mit der Ermittlung und Identifikation von Tätern
- Notwendigkeit der Speicherung von IP-Adressen für Ermittlungen
- Bereitschaft zur Anpassung bestehender Gesetze
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik, Öffentlichkeit oder Medien werden nicht beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Warnung vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Inneren
- Betonung der Rolle der Polizei bei Drohnenangriffen
- Notwendigkeit, den Rechtsrahmen anzupassen
- Ankündigung einer Speicher-Pflicht für IP-Adressen
- Dringender Handlungsbedarf bei Kinderpornografie im Internet
- Möglichkeit des Identifizierens von Tätern durch IP-Adressen
- Verhinderung von Einstellung von Ermittlungen aufgrund unklarer IP-Zuordnungen
- Verpflichtung der Anbieter zur Speicherung von IP-Adressen
- Argumentation, dass gespeicherte Daten keine tiefgreifenden Grundrechtseingriffe darstellen
- Abschluss des Gesetzentwurfs steht kurz bevor
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zitiert, in der sie vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern zur Drohnenabwehr warnt und die Notwendigkeit einer Speicherpflicht für IP-Adressen ankündigt.
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