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Politik und Arbeitsmarkt in Schwerin
Schwerin () – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Henning Foerster, hat die aktuellen Arbeitsmarktzahlen kommentiert und betont, dass von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen sich auf die Unterstützung des Sozialstaates verlassen können müssen. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten seien passgenaue Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote wichtiger denn je.
Foerster kritisiert, dass etwa zwei Drittel der Betroffenen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende leben und durch politische Ankündigungen aus Berlin verunsichert würden.
Die geplante Rückabwicklung des Bürgergeldes mit Vermittlungsvorrang und schärferen Sanktionen lehnt die Linke ab. Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung belegten, dass sich Sanktionierte häufig aus der Fallbearbeitung und dem Arbeitsmarkt zurückzögen.
Der Politiker verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019, wonach das menschenwürdige Existenzminimum nicht gekürzt werden dürfe.
Die von Union und SPD diskutierte Möglichkeit von Totalsanktionen mit vollständigem Leistungsentzug bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Arbeit sei ein Hinwegsetzen über die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Linken-Parteitag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Henning Foerster
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linksfraktion, Schweriner Landtag, Sozialstaat, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Bundesverfassungsgericht, Union, SPD, Linke
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Schwerin
Worum geht es in einem Satz?
Henning Foerster, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, betont die Notwendigkeit verlässlicher sozialer Unterstützung für Arbeitslose und kritisiert geplante Maßnahmen zur Rückabwicklung des Bürgergeldes sowie die Diskussion um Totalsanktionen, da diese gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstoßen würden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aktuelle Arbeitsmarktzahlen
- Hohe Zahl von Arbeitslosen in der Grundsicherung
- Politische Ankündigungen verunsichern Betroffene
- Rückabwicklung des Bürgergeldes
- Vermittlungsvorrang und schärfere Sanktionen geplant
- Studien über Folgen von Sanktionen
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019
- Diskussion um Totalsanktionen von Union und SPD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Artikel beschreibt keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verunsicherung der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen
- Notwendigkeit passgenauer Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote
- Kritische Haltung gegenüber schärferen Sanktionen
- Rückzug Sanktionierter aus der Fallbearbeitung und dem Arbeitsmarkt
- Verletzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
- Missachtung des menschenwürdigen Existenzminimums
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Henning Foerster, dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, zitiert.
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