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Pflegepolitik in Deutschland: Sorgen um Unterstützung
Berlin () – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vor Überlegungen gewarnt, den Pflegegrad 1 in der bestehenden Regelung abzuschaffen.
„Die Abschaffung der Pflegestufe 1 wäre ein fatales Signal – zum einen an die Menschen, die von leichten Einschränkungen betroffen sind. Zum anderen aber auch an die pflegenden Angehörigen. 80 Prozent der Menschen in der Pflege werden zu Hause betreut“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Geld aus der Pflegestufe 1 entlaste derzeit „gerade die pflegenden Angehörigen, etwa mit Einkaufshilfen oder Putzdiensten“, so Rock. „Das sind auch Kompetenzen und Kontakte, die den Menschen mit Beeinträchtigung durch die Pflegestufe und die Hilfe erhalten bleiben.“ Eine Streichung dieser Hilfe führe zu „enorm wachsenden Kosten, weil Menschen nicht von Angehörigen betreut werden – sondern von Pflegediensten oder sogar in Pflegeeinrichtungen“, hob Rock hervor. „Menschen vereinsamen, verlieren wichtige Fähigkeiten im eigenen Haushalt.“
Auch Grüne und Linke warnen die Regierung eindringlich vor einem solchen Schritt und vor den Folgen für Betroffene. „Pflege darf nicht das Sparschwein verkorkster Haushaltspolitik sein“, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem „Spiegel“. Statt 800.000 pflegebedürftigen Menschen Alltagshilfen zu streichen, müsse Ministerin Warken ehrlich sein. „Versicherungsfremde Kosten gehören in den Bundeshaushalt.“
Das Geld, das in der Pflegekasse fehle, habe der Staat in der Pandemie selbst herausgenommen, kritisiert Dahmen. „Wer jetzt bei Pflegebedürftigen spart, greift in ihre Taschen – statt das geborgte Geld zurückzugeben und endlich die versprochene große Pflegereform vorzulegen.“
Der Linken-Politiker Ates Gürpinar, stellvertretender Parteivorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, sagte: „Die Streichung des Pflegegrads 1 trifft die Schwächsten der Gesellschaft.“ Mit der bisherigen Unterstützung erhielten gegenwärtig ca. 860.000 Menschen „zumindest das Nötigste“.
Die Regierung folge dagegen den Ratschlägen der privaten Krankenversicherungen und „damit einem leider alten Prinzip: Sie verteilt von unten nach oben“, so der Linken-Bundestagsabgeordnete zum „Spiegel“.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die seit Jahren in die Gesundheits- und Pflegeversicherung einzahlen, die das Solidarprinzip garantieren. Dabei wäre es ohne Weiteres möglich, die Finanzierung des Solidarprinzips zu gewährleisten, indem Reichere in die soziale Pflegeversicherung eingebunden werden“, erklärte Gürpinar.
Skepsis kommt auch aus dem CDU-Sozialflügel. „Eine differenzierte Sicht auf den Pflegegrad 1 ist geboten“, so der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke zum „Spiegel“. „Auf der einen Seite finanzieren wir präventive Maßnahmen, um Menschen in ihrem gewohnten Umfeld zu unterstützen, auf der anderen Seite ist die Zielgenauigkeit nur schwer zu messen. Wir brauchen eher eine Reform, die das System mittel- und langfristig stabilisiert und nicht das kurzfristige Entfernen eines ganzen Bausteins.“
Kern aller Sozialversicherungen müsse neben Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit auch Verlässlichkeit sein, sagte Radtke. „Daher halte ich eine Gesamtreform für sinnvoller als eine Hauruckaktion, die zu Ärger führt, ohne die grundsätzlichen Probleme zu lösen“, so der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.
In CDU und SPD erwägen laut eines Berichts der „Bild“ Koalitionspolitiker die Abschaffung des Pflegegrads 1, um Kosten zu sparen. Von der Streichung oder Einschränkung wären bis zu 860.000 Menschen betroffen. In den Pflegegrad 1 werden Menschen eingestuft, deren Selbstständigkeit oder Fähigkeiten nur verhältnismäßig gering beeinträchtigt sind. Menschen mit Pflegegrad 1 erhalten einen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro im Monat.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Joachim Rock, Janosch Dahmen, Warken, Ates Gürpinar, Dennis Radtke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Paritätischer Gesamtverband, Funke-Mediengruppe, Grüne, Linke, Ministerin Warken, private Krankenversicherungen, CDU, CDA, Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, SPD, "Bild", Spiegel.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor der Abschaffung des Pflegegrads 1, da dies sowohl die Betroffenen als auch die pflegenden Angehörigen stark belasten und zu höheren Kosten für die Gesellschaft führen würde, während auch politische Parteien wie die Grünen und Linken vor den negativen Konsequenzen eines solchen Schrittes warnen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Überlegungen zur Abschaffung des Pflegegrads 1
- Kosteneinsparungsmaßnahmen der Regierung
- Empfehlung durch private Krankenversicherungen
- In der Pandemie entnommene Mittel aus der Pflegekasse
- steigender Druck auf pflegende Angehörige
- Unsicherheit über die Zielgenauigkeit der Unterstützung
- Unzureichende finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung
- Bevölkerungsschichten, die von der Unterstützung abhängig sind
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor Abschaffung des Pflegegrads 1
- Hauptgeschäftsführer Joachim Rock spricht von fatalem Signal für Betroffene und Angehörige
- Warnungen von Grünen und Linken an die Regierung
- Grünen-Politiker fordert Ehrlichkeit und Rückführung von versicherungsfremden Kosten in den Bundeshaushalt
- Linken-Politiker betont, dass Streichung die Schwächsten der Gesellschaft trifft
- Skepsis aus dem CDU-Sozialflügel, fordert differenzierte Betrachtung und Gesamtreform
- Bericht von "Bild" über Überlegungen zur Abschaffung des Pflegegrads 1 zur Kostensenkung, betroffen wären bis zu 860.000 Menschen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Fatales Signal an Menschen mit leichten Einschränkungen
- Signal an pflegende Angehörige
- Enorm wachsende Kosten durch vermehrte Inanspruchnahme von Pflegediensten oder Pflegeeinrichtungen
- Vereinsamung der Menschen
- Verlust wichtiger Fähigkeiten im eigenen Haushalt
- Verlust von Alltagshilfen für pflegebedürftige Menschen
- Ungerechte Verteilung von Kosten
- Negative Auswirkungen auf 860.000 Menschen
- Gefährdung des Solidarprinzips in der Sozialversicherung
- Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung
- Mangelnde Verlässlichkeit im System
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Beispielsweise sagt Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: "Die Abschaffung der Pflegestufe 1 wäre ein fatales Signal - zum einen an die Menschen, die von leichten Einschränkungen betroffen sind."
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