AfD beantragt Abberufung von Abgeordnetenhaus-Vizepräsidentin Haghanipour
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Politische Auseinandersetzung im Berliner Abgeordnetenhaus
Berlin () – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Abberufung von Vizepräsidentin Bahar Haghanipour (Grüne) beantragt. Dies teilte Fraktionschefin Kristin Brinker mit.
Der Antrag wurde vom parlamentarischen Geschäftsführer Rolf Wiedenhaupt in den Geschäftsgang übergeben.
Als Begründung führt die AfD an, Haghanipour habe sich während einer Protestaktion im Parlament solidarisch mit Demonstrantinnen gezeigt. Vor einer Woche sollen etwa 50 Aktivisten Teile des Abgeordnetenhauses besetzt und unter anderem Parolen wie ‚Senat verrecke‘ skandiert habe.
Die Vizepräsidentin sei während der Aktion anwesend gewesen und habe sich fotografieren lassen, so die AfD.
Brinker wirft Haghanipour vor, mit ihrem Verhalten die Würde des Parlaments verletzt und ihre Amtspflichten missachtet zu haben. Die AfD beruft sich auf Artikel 41 Absatz 3 der Berliner Verfassung.
Für eine Abberufung wäre eine Mehrheit des Abgeordnetenhauses notwendig.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Berliner Abgeordnetenhaus, Grüne, Kristin Brinker, Rolf Wiedenhaupt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Abberufung der Grünen-Vizepräsidentin Bahar Haghanipour beantragt, da sie sich während einer Protestaktion solidarisch mit Demonstrantinnen gezeigt haben soll, was von der AfD als Verletzung ihrer Amtspflichten gewertet wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Antrag der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zur Abberufung von Bahar Haghanipour
Haghanipour zeigte Solidarität mit Demonstrantinnen während einer Protestaktion im Parlament
Protestaktion beinhaltete Besetzung des Abgeordnetenhauses durch etwa 50 Aktivisten
Skandieren von Parolen wie 'Senat verrecke'
Haghanipour war anwesend und ließ sich fotografieren
Vorwurf der Verletzung der Parlamentswürde und Missachtung der Amtspflichten
Es wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Antrag auf Abberufung von Vizepräsidentin
Vorwurf der Verletzung der Würde des Parlaments
Vorwurf der Missachtung der Amtspflichten
Notwendigkeit einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus für Abberufung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Kristin Brinker, die Fraktionschefin der AfD, wirft Bahar Haghanipour vor, mit ihrem Verhalten die Würde des Parlaments verletzt und ihre Amtspflichten missachtet zu haben.
