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Rüstung und Beschaffungspolitik in Berlin
Berlin () – Der Rüstungskonzern Rheinmetall soll ein marinetaugliches Lasersystem für die Bundeswehr zur Abwehr feindlicher Flugobjekte entwickeln. Die Bundesregierung wolle ohne öffentliche Ausschreibung einen sogenannten Direktvertrag zur Auftragsentwicklung des Lasersystems vergeben, obwohl die Konkurrenz bereits mit einem leistungsfähigeren System am Markt sei, schreibt die „Welt am Sonntag“.
Bis Ende des Jahrzehnts solle Rheinmetall drei Demonstrationsgeräte liefern. Die Kosten betragen angeblich rund 390 Millionen Euro. Weder Bundesregierung noch Rheinmetall wollten sich zu dem Fall konkret äußern: „Für ein für die Marine vorgesehenes Laserwaffensystem läuft derzeit ein Vergabeverfahren. Daher können momentan keine näheren Informationen zu den von Ihnen gestellten Fragen gegeben werden“, hieß es beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz.
Kritiker aus der Bundespolitik verweisen allerdings darauf, dass es mittlerweile leistungsfähigere Systeme am Markt gebe, die der Bundesregierung auch mehrfach angeboten worden seien und in Schiffen europäischer Nato-Partner eingebaut würden. Zum Beispiel vom australischen Unternehmen Electro Optic Systems (EOS) mit Tochterfirmen unter anderem in Europa. Die Verträge mit den Partnern seien so ausgestaltet, dass die Bundesrepublik nahtlos einsteigen könne, hieß es.
Das EOS-Lasersystem sei mit einer Leistung von 100 Kilowatt und einer Wirkreichweite von mehr als fünf Kilometern nicht nur leistungsfähiger, EOS sei sogar bereit, die Leistung auf 120 Kilowatt – das Doppelte von Rheinmetall – zu steigern und die Geräte zum halben Preis der Deutschen anzubieten.
Sebastian Schäfer, zuständiger Haushälter der Grünen im Bundestag, kritisierte: „Man kann es im Sondervermögen sehen, der Löwenanteil des Geldes, der nicht in die USA gegangen ist, ging an Rheinmetall.“ Es könne nicht sein, dass Deutschland über solche Projekte versteckt Subventionen betreibe. „Die unbegrenzten Finanzmittel im Beschaffungsbereich wecken natürlich viele Begehrlichkeiten bei der Industrie“, sagte Schäfer. „Umso wichtiger ist die strenge Einhaltung von offenen Vergabeverfahren und Wettbewerbsverfahren.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rheinmetall (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der im Artikel vorkommenden Personen sind:
Sebastian Schäfer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Rheinmetall, Bundesregierung, Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, Electro Optic Systems (EOS), Grünen.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Koblenz.
Worum geht es in einem Satz?
Rheinmetall soll für die Bundeswehr ein marinetaugliches Lasersystem zur Abwehr feindlicher Flugobjekte entwickeln, ohne öffentliche Ausschreibung, was in der Politik auf Kritik stößt, da leistungsfähigere Systeme von anderen Anbietern bereits verfügbar sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entwicklung eines marinetauglichen Lasersystems durch Rheinmetall
- Vergabe eines Direktvertrags ohne öffentliche Ausschreibung
- Vorhandensein leistungsfähigerer Systeme am Markt
- Kritische Stimmen aus der Bundespolitik
- Bedenken hinsichtlich Subventionen und mangelnder Transparenz in Beschaffungsprozessen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Rheinmetall soll marinetaugliches Lasersystem für Bundeswehr entwickeln
- Regierung plant Direktvertrag ohne öffentliche Ausschreibung
- Kritik an fehlendem Wettbewerb, da leistungsfähigere Systeme am Markt sind
- Beispiel: australisches Unternehmen EOS bietet überlegenes Lasersystem an
- EOS-Laser hat höhere Leistung (100-120 kW) und günstigeren Preis
- Sebastian Schäfer (Grüne) kritisiert Subventionen und fordert offene Vergabeverfahren
- Bundesregierung und Rheinmetall äußern sich nicht konkret zu dem Fall
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mangelnde Transparenz in der Auftragsvergabe
- Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsverzerrung
- Kritische Reaktionen aus der Politik
- Potenzielle Subventionsvorwürfe gegenüber Rheinmetall
- Risiken für die Sicherheit der Bundeswehr durch weniger leistungsfähiges System
- Mögliche höhere Kosten im Vergleich zu alternativen Anbietern
- Negative Auswirkungen auf internationale Kooperation mit NATO-Partnern
- Verlust von Vertrauen in öffentliche Vergabeverfahren
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Sebastian Schäfer, zuständiger Haushälter der Grünen im Bundestag, kritisiert die Vorgehensweise der Bundesregierung und fordert eine strenge Einhaltung von offenen Vergabeverfahren.
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