News, Politik: Bund hinterlegt 790 Millionen Euro für Masken-Klagen

Politik: Maskenklagen in Berlin

Berlin () – Die Bundesregierung hat in den Gerichtsverfahren um den Einkauf von Coronamasken bereits hohe Zahlungen für verlorene Klagen geleistet, obwohl eine rechtskräftige Entscheidung noch aussteht. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf eine Antwort des Gesundheitsministeriums an die Grünen-Bundestagsfraktion.

Um die Zwangsvollstreckung von Urteilen abzuwenden, habe das Gesundheitsministerium die Hinterlegung von Sicherheitsleistungen in Höhe von rund 790 Millionen Euro veranlasst, schreibt das Ministerium. Dabei gehe es um zwölf Verfahren.

Die Summe wirft ein Schlaglicht auf die Finanzrisiken aus dem Maskeneinkauf unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) im Frühjahr 2020. Später klagten mehr als 100 Lieferanten, weil das Ministerium sie nicht bezahlt hatte. Im September verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz über den Themenkomplex. In den noch laufenden Verfahren geht es um 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen.

Seit Sommer 2024 haben mehrere Maskenhändler Klagen vor dem Oberlandesgericht Köln in zweiter Instanz gewonnen. In mehreren Fällen, in denen die Lieferanten zwei- oder dreistellige Millionenbeträge zugesprochen bekamen, verfügten die Kölner Richter, dass die Urteile vorläufig vollstreckbar sind und dass das Gesundheitsministerium schon vor der finalen BGH-Entscheidung Zahlungen an die Kläger leisten muss. Jedoch konnte das Ministerium die Vollstreckung abwenden, indem es die fälligen Beträge bei Gericht hinterlegte. Sollte der BGH dem Bund recht geben, fließt das Geld an ihn zurück. Andernfalls geht es an die Lieferanten.

Finanziert werden diese Garantien über ein bisher unbekanntes Konto der Bundesfinanzverwaltung, wie Capital weiter berichtet. Dabei handele es sich um ein Vorschusskonto für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken im Zuge der SARS-CoV-2-Pandemie, so das Gesundheitsministerium.

Die erheblichen Sicherheitsleistungen zeigten die riesigen Haushaltsrisiken aus den Maskenkäufen unter Spahn, sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta dem Magazin. Zugleich äußerte die Haushaltsexpertin scharfe Kritik an der Prozessstrategie des Gesundheitsressorts. Dass diese Summen ausgerechnet jetzt, in finanziell schwierigen Zeiten, auflaufen, liege mutmaßlich daran, dass das Ministerium die Abwicklung jahrelang verzögert habe in der Hoffnung, dass der politische Schaden kleiner werde. Das Gegenteil sei der Fall.

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍

Name

Geheimes Wort

Captcha

Captcha wird geladen ...

Bitte Spielernamen, geheimes Wort und Captcha eingeben und Spiel starten.

Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.

Top 3

Platz	Name	Punkte	Siege
Lade Rangliste ...

Zur Tic Tac Toe 100 Topliste

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Bundesministerium für Gesundheit (Archiv)

💬 Zu den Kommentaren

Das könnte Sie auch interessieren:

Gesundheitsministerium fürchtet weiter hohe Kosten durch Maskendeals Berlin () - Nach den jüngsten Niederlagen vor Gericht gegen Lieferanten von Corona-Schutzmasken trifft das Bundesgesundheitsministerium in seiner Haushaltsplanung Vorsorge für Kosten in dreistelliger Millionenhöhe,…
"Stern": Bund schloss geheime Millionen-Vergleiche zu Schnelltests "Stern": Bund schloss geheime Millionen-Vergleiche zu Schnelltests Berlin () - Nicht nur beim Einkauf von Masken, auch bei der Beschaffung von Schnelltests in der Corona-Pandemie…
Kanzleiwechsel treiben Kosten in Masken-Verfahren in die Höhe Berlin () - In den Gerichtsverfahren zu den Einkäufen von Coronamasken hat das Bundesgesundheitsministerium seit 2020 knapp 90 Millionen Euro für Rechtsberatung an Kanzleien bezahlt.…
Bericht: Masken-Prozesse bescheren Ministerium hohe Anwaltskosten Berlin () - Im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren um den Einkauf von Corona-Masken in der Amtszeit des damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat der Bund…
Masken-Prozesse: Bund zahlte bereits knapp 500 Millionen Euro Berlin () - Der Bund hat für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von Corona-Schutzmasken bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung ausgegeben. Das steht in…

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Jens Spahn, Paula Piechotta

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesregierung, Gesundheitsministerium, Bundesgerichtshof (BGH), Oberlandesgericht Köln, Bundesfinanzverwaltung, Wirtschaftsmagazin Capital, Grüne-Bundestagsfraktion, CDU, SARS-CoV-2-Pandemie, Jens Spahn, Paula Piechotta, dts Nachrichtenagentur, Bundesregierung

Wann ist das Ereignis passiert?

Das beschriebene Ereignis/der Zeitraum bezieht sich vor allem auf:

Frühjahr 2020 (Maskeneinkauf unter Minister Jens Spahn)
seit Sommer 2024 (mehrere Maskenhändler gewinnen Klagen vor dem Oberlandesgericht Köln in zweiter Instanz)
September (der Bundesgerichtshof verhandelt in letzter Instanz)

Konkreter Genauer: „Im September“ ist genannt, aber kein Jahr.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin, Bundesministerium für Gesundheit, Bundesgerichtshof (BGH), Oberlandesgericht Köln, Bundesfinanzverwaltung

Worum geht es in einem Satz?

Die Bundesregierung hat in den Gerichtsverfahren wegen des fehlerhaften Maskeneinkaufs bereits hohe Zahlungen veranlasst und dafür Sicherheitsleistungen von rund 790 Millionen Euro hinterlegen lassen, während der Bundesgerichtshof im September abschließend über Forderungen von insgesamt 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen entscheiden soll.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Nicht bezahlte Coronamasken-Lieferanten aus dem Maskeneinkauf unter Jens Spahn (Frühjahr 2020)
Klagen von mehr als 100 Lieferanten, weil das Gesundheitsministerium die Rechnungen bzw. Zahlungen nicht beglichen hatte
Versuche, Zwangsvollstreckungen von Urteilen in laufenden Gerichtsverfahren abzuwenden, indem Sicherheitsleistungen in Höhe von rund 790 Millionen Euro hinterlegt wurden

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Die Bundesregierung bzw das Gesundheitsministerium habe hohe Zahlungen bzw Sicherheitsleistungen veranlasst, um Zwangsvollstreckungen von Urteilen in den Maskenverfahren abzuwenden, obwohl die rechtskräftige Entscheidung des BGH noch aussteht
Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta kritisiert die Prozessstrategie des Gesundheitsressorts scharf und vermutet, dass das Ministerium die Abwicklung jahrelang verzögert habe, um den politischen Schaden klein zu halten
Eine deutliche Reaktion der Öffentlichkeit oder Medien wird im Text nicht konkret beschrieben

Welche Konsequenzen werden genannt?

Hohe Finanzzahlungen durch den Bund trotz noch ausstehender rechtskräftiger Entscheidungen
Hinterlegung von Sicherheitsleistungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungen in mehreren Verfahren
Entstehen erheblicher Haushaltsrisiken durch die ausstehenden Forderungen der Lieferanten
Notwendigkeit von Zahlungen an Kläger vor der finalen Entscheidung durch den Bundesgerichtshof
Möglichkeit eines Rückflusses hinterlegter Gelder an den Bund im Falle einer Entscheidung zugunsten des Bundes
Andernfalls Auszahlung der hinterlegten Beträge an die Lieferanten
Belastung laufender Gerichtsverfahren mit insgesamt sehr hohen Streitwerten einschließlich Zinsen
Finanzielle Folgen durch Verzögerungen in der Abwicklung, die die Gesamtkosten erhöhen können