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Hamburgisches Verfassungsgericht weist Klagen gegen Gendersprache-Volksbegehren ab

Hamburg () – Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Anträge der Volksinitiative ‚Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung‘ zurückgewiesen. Die Initiative hatte gegen den Senat und die Bürgerschaft geklagt, weil sie das Volksbegehren im Sommer 2024 für ungültig erklärt hatten.

Das Gericht entschied, dass die Klagen unzulässig seien.

Die Volksinitiative hatte beanstandet, dass das Volksbegehren während der Ferienzeit stattfand und keine Online-Abstimmung möglich war. Das Gericht sah darin jedoch keine Rechtsverletzung.

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Die erforderliche Zahl von 65.835 Unterschriften wurde nicht erreicht, weshalb das Volksbegehren scheiterte.

In zwei parallel verhandelten Verfahren wies das Gericht alle Anträge zurück. Es begründete dies damit, dass die Initiatoren nicht antragsbefugt seien und das Volksabstimmungsgesetz keine entsprechende Klage ermögliche.

Die Entscheidungen sind rechtskräftig.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Genderzeichen vor einem Lehrerzimmer (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

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Das Hamburgische Verfassungsgericht, Volksinitiative 'Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung', Senat, Bürgerschaft.

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Hamburg

Worum geht es in einem Satz?

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Klage der Volksinitiative 'Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung' als unzulässig zurückgewiesen, da die nötige Unterschriftenzahl für das Volksbegehren nicht erreicht wurde und keine Rechtsverletzung bei der Abstimmung während der Ferien festgestellt wurde.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war die Klage der Volksinitiative 'Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung', die gegen die Ungültigkeitserklärung ihres Volksbegehrens durch den Hamburger Senat und die Bürgerschaft antraten. Sie beanstandeten vor allem die Durchführung des Volksbegehrens während der Ferienzeit und das Fehlen einer Online-Abstimmung. Das Gericht entschied jedoch, dass die Klagen unzulässig seien und wies die Anträge zurück, da die erforderliche Anzahl an Unterschriften nicht erreicht wurde.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass das Hamburgische Verfassungsgericht die Klagen der Volksinitiative 'Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung' zurückgewiesen hat, da die notwendige Anzahl an Unterschriften nicht erreicht wurde und die Klagen als unzulässig erachtet wurden. Es wird nicht explizit auf die Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien eingegangen.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden: Anträge der Volksinitiative wurden zurückgewiesen, Volksbegehren für ungültig erklärt, Klagen als unzulässig angesehen, keine Rechtsverletzung festgestellt, erforderliche Anzahl von Unterschriften nicht erreicht, Volksbegehren gescheitert, Initiatoren nicht antragsbefugt, Klage gemäß Volksabstimmungsgesetz nicht möglich, Entscheidungen sind rechtskräftig.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Im Artikel wird keine spezifische Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert. Es wird lediglich berichtet, dass das Hamburgische Verfassungsgericht die Anträge der Volksinitiative 'Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung' zurückgewiesen hat, weil die Klagen unzulässig seien und die erforderliche Zahl von Unterschriften nicht erreicht wurde.

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