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Kritik an NRW-Altschuldenregelung aus Hagen
Hagen () – Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Hagen angehört, hat die geplante Altschuldenregelung des Landes Nordrhein-Westfalen kritisiert. Trotz Verbesserungen sieht das Bündnis noch zwei wesentliche Schwachpunkte.
‚Für die Würde unserer Städte‘ bemängelt, dass das Gesetz nicht mit einem Plan zur Vermeidung neuer Schulden verbunden sei.
Angesichts steigender Sozialkosten sei dies ein nicht zu ignorierender Umstand. Zudem drohten den Kommunen Probleme beim Nachweis ihrer Schuldenstände, da alle gleichzeitig Wirtschaftsprüfer benötigten.
Sven Wiertz, Stadtdirektor und Stadtkämmerer von Remscheid, betonte im Namen des Bündnisses die Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land.
Das Aktionsbündnis fordert, dass sich der Bund zur Hälfte an den Regelungen der Länder beteiligt, um aus der Altschulden-Hilfe eine Altschulden-Lösung zu machen. Zudem müsse das Land NRW die Verbundquote erhöhen, also den Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes, um die dauerhafte Handlungsfähigkeit der Städte zu sichern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rathaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sven Wiertz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
„Für die Würde unserer Städte“, Nordrhein-Westfalen, Bund, Land, Kommunen, Sven Wiertz, Remscheid
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hagen, Nordrhein-Westfalen, Remscheid
Worum geht es in einem Satz?
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, zu dem auch Hagen gehört, kritisiert die geplante Altschuldenregelung in Nordrhein-Westfalen wegen fehlender Maßnahmen zur Vermeidung neuer Schulden und der Herausforderungen bei der Schuldenstandsnachweisführung und fordert eine angemessene Finanzierung der Kommunen durch den Bund.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Kritik des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ an der Altschuldenregelung des Landes Nordrhein-Westfalen sind die unzureichenden Maßnahmen zur Vermeidung neuer Schulden und die Probleme beim Nachweis der bestehenden Schuldenstände. Zudem wird eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land gefordert.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ kritisiert die geplante Altschuldenregelung in Nordrhein-Westfalen und fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Bund sowie eine Erhöhung der Verbundquote vom Land, um die Kommunen nachhaltig handlungsfähig zu halten. Auch die Notwendigkeit eines Plans zur Vermeidung neuer Schulden wird hervorgehoben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
steigende Sozialkosten, Probleme beim Nachweis der Schuldenstände, Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen, fehlende Beteiligung des Bundes an den Regelungen der Länder, unzureichende Verbundquote.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zitiert. Es kritisiert, dass die geplante Altschuldenregelung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht mit einem Plan zur Vermeidung neuer Schulden verbunden ist, was angesichts steigender Sozialkosten ein erhebliches Problem darstellt. Zudem fordert das Bündnis eine höhere Beteiligung des Bundes und eine Erhöhung der Verbundquote, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig zu sichern.
Hagen: Herausforderungen und Lösungsansätze
Hagen ist Teil des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, das sich mit der kritischen Situation der Kommunen auseinandersetzt. Die geplante Altschuldenregelung des Landes NRW wird als unzureichend betrachtet, da sie keinen Plan zur Vermeidung neuer Schulden beinhaltet. Angesichts steigender Sozialkosten wird diese anhaltende Problematik als besorgniserregend angesehen. Zudem stehen die Kommunen vor der Herausforderung, ihre Schuldenstände nachzuweisen, was durch den gleichzeitigen Bedarf an Wirtschaftsprüfern erschwert wird. Das Bündnis fordert daher, dass der Bund sich stärker an der Finanzierung der Kommunen beteiligt, um deren Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.
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