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Wirtschaftliche Herausforderungen für Kommunen in Deutschland
Kaiserslautern () – Das Defizit in den Haushalten der Städte und Gemeinden ist im dritten Quartal weiter gewachsen und hat ein Rekordminus erreicht. Das teilte das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ am Montag mit, in dem sich auch finanzschwache Kommunen zusammengeschlossen haben. Demnach lag das Minus in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres bei 28,3 Milliarden Euro – 2,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahresrekord 2024.
In vier Bundesländern können die Kommunen laut dem Bündnis nicht einmal mehr ihre laufenden Ausgaben decken. Eigenfinanzierte Investitionen oder die Rückzahlung von Liquiditätskrediten seien in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg nicht mehr möglich. Als wesentliche Ursache werden neben schwachen Steuereinnahmen explodierende Sozialausgaben genannt, die allein in den ersten drei Quartalen um vier Milliarden Euro stiegen.
Das Aktionsbündnis fordert als Sofortmaßnahme eine hundertprozentige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund. Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses, sagte, Bund und Länder müssten sich stärker an Sozialkosten beteiligen. Das Bündnis habe in Berlin Signale wahrgenommen, dass der Bund zu einer Hilfe bereit sei. Diese sollte möglichst direkt bei den Kommunen ankommen und nicht erst bei den Ländern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rathaus |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Martin Murrack
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Brandenburg
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Kaiserslautern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Brandenburg, Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Im dritten Quartal ist das Defizit der Städte und Gemeinden auf ein Rekordniveau von 28,3 Milliarden Euro gestiegen, was vor allem auf steigende Sozialausgaben und geringe Steuereinnahmen zurückzuführen ist, während das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" eine sofortige Kostenübernahme durch den Bund fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Rekordminus im Haushaltsdefizit der Städte und Gemeinden
- Defizit beträgt 28,3 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen
- Anstieg um 2,4 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr
- Städte in vier Bundesländern können laufende Ausgaben nicht decken
- Steuereinnahmen sind schwach
- Explodierende Sozialausgaben, Anstieg um vier Milliarden Euro
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Verneinen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rekorddefizit in Haushalten der Städte und Gemeinden
- Steigende Gesamtschulden um 2,4 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr
- In vier Bundesländern können laufende Ausgaben nicht gedeckt werden
- Unmöglichkeit eigenfinanzierter Investitionen
- Schwierigkeiten bei der Rückzahlung von Liquiditätskrediten
- Steigende Sozialausgaben um vier Milliarden Euro
- Forderung nach Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund
- Notwendigkeit erhöhter finanzieller Beteiligung von Bund und Ländern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Martin Murrack, dem Sprecher des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte", zitiert: Er fordert eine stärkere Beteiligung von Bund und Ländern an den Sozialkosten und betont die Notwendigkeit, dass Hilfe direkt bei den Kommunen ankommt.
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