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Kanzlerwahl: Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet Staatskrise
Karlsruhe () – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel von Friedrich Merz (CDU) geäußert. „Dass ein Kanzler im ersten Wahlgang scheitert, das gab es noch nie“, sagte Papier dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Das Grundgesetz mache klare Vorgaben für das mögliche weitere Vorgehen. „Fest steht aber auch: Ein dritter Wahlgang mit einfacher Mehrheit würde die Stellung Deutschlands in der Welt beschädigen“, erklärte der ehemalige Verfassungshüter. „Wir müssen aufpassen, dass Deutschland nicht in eine Staatskrise rutscht.“
Neuwahlen würden die demokratischen Kräfte derzeit mit Blick auf die gerade vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD vermeiden wollen. „Verantwortlich für diese Lage sind in erster Linie die etablierten Parteien der Mitte. Sie haben jahrelang die Bedürfnisse und Anliegen großer Teile der Bürger nicht hinreichend aufgegriffen“, kritisierte Papier.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz geht raus am 06.05.2025 |
Ein Blick auf Karlsruhe
Karlsruhe ist eine wichtige Stadt im Bundesland Baden-Württemberg. Sie ist bekannt für ihre einzigartige Fächerstadtstruktur, die aus einem zentralen Punkt in Form eines Fächers aufgebaut ist. Die Stadt beherbergt das Bundesverfassungsgericht, was sie zu einem bedeutenden Ort für das deutsche Rechtssystem macht. Zudem ist Karlsruhe eine Hochschulstadt, die viele Studierende anzieht, darunter die renommierte KIT (Karlsruher Institut für Technologie). Die kulturelle Vielfalt und das Angebot an Freizeitmöglichkeiten machen Karlsruhe zu einem lebenswerten Standort.
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