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AfD will gegen Verfassungsschutz-Einstufung juristisch vorgehen

AfD will gegen Verfassungsschutz-Einstufung juristisch vorgehen
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AfD will gegen Verfassungsschutz-Einstufung juristisch vorgehen

() – Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, kündigt die Parteiführung juristische Schritte an.

„Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“, teilten die Parteichefs Alice und Tino Chrupalla am Freitagmittag in einer gemeinsamen Erklärung mit. „In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft“, hieß es darin weiter. Die aktuelle sei nur noch vier Tage im Amt und der Geheimdienst verfüge noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. „Und die Einstufung als sog. `Verdachtsfall` ist nicht rechtskräftig abgeschlossen“, heißt es in der Erklärung weiter.

Die AfD werde als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. „Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert“, so Weidel und Chrupalla. Die AfD werde sich „gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen“. Weitere Details zu einem möglichen rechtlichen Vorgehen wurden zunächst nicht genannt.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv)

Berlin und seine politische Landschaft

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein bedeutendes Zentrum für und Kultur. Die Stadt hat eine lebhafte politische Szene, die oft von intensiven Debatten und Protesten geprägt ist. Aktuelle Ereignisse, wie die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistisch, zeigen die Spannungen innerhalb der politischen Landschaft. Berlin ist ein Schauplatz für verschiedene Meinungen und Bewegungen, die die Demokratie herausfordern und stärken. Die Entwicklungen in der Stadt haben weitreichende Auswirkungen auf das gesamte Land und lenken oft internationale Aufmerksamkeit auf die Politik.


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