Union und SPD wollen Infrastrukturprojekte priorisieren
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Union und SPD wollen Infrastrukturprojekte priorisieren
Berlin () – Union und SPD wollen Maßnahmen aus dem 500 Milliarden Euro Infrastrukturpaket deutlich schneller realisieren als andere Vorhaben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Rheinischen Post“: „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass alle Infrastrukturprojekte aus dem Paket als von überragendem öffentlichem Interesse eingeordnet werden.“
Das bedeute, „dass es dann schneller geht, dass etwa Fristen kürzer sind, und dass es nicht mehr so viele Gerichtsebenen gibt“, ergänzte Linnemann. „Das hatten wir auch schon bei Infrastrukturprojekten nach der Wiedervereinigung so gemacht.“
Linnemann sagte weiter, es drohe das dritte Rezessionsjahr in Folge. „Das Wichtigste muss daher sein, die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen. Deswegen sind unsere Pläne ein dickes Ding, etwa die degressive Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027.“ Das werde der Konjunktur den dringend benötigten Schub geben.
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Berlin: Hauptstadt mit großen Infrastrukturplänen
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Zentrum für politische Entscheidungen und Entwicklungen. Derzeit stehen bedeutende Infrastrukturprojekte im Fokus, die mit einem Investitionspaket von 500 Milliarden Euro unterstützt werden sollen. Die Koalition aus Union und SPD hat beschlossen, diese Projekte als von überragendem öffentlichen Interesse zu klassifizieren, was zu schnelleren Genehmigungsprozessen führen soll. Dies könnte der von einer möglichen Rezession bedrohten Wirtschaft neuen Schwung verleihen. Insbesondere die geplante degressive Abschreibung von 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen zeigt, wie wichtig Berlin für die wirtschaftliche Stabilität des Landes ist.
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