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Haseloff wirbt für Beibehaltung von Solidaritätszuschlag
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Partei aufgefordert, den Solidaritätszuschlag beizubehalten. „Ehe wir uns eine neue Steuer einfallen lassen, um unseren Sozialstaat zu finanzieren, sollten wir den Solidaritätszuschlag noch eine gewisse Zeit prolongieren“, sagte der Regierungschef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe).
„Wir müssen da pragmatisch sein“, so Haseloff. „Insbesondere in dieser schwierigen Wirtschaftslage können wir es uns nicht leisten, auf Einnahmen zu verzichten.“
Der Solidaritätszuschlag diente ursprünglich vor allem zur Bewältigung der Kosten für die Wiedervereinigung. Seit 2021 zahlen ihn aber nur noch Gutverdiener und Unternehmen. Die Union hatte im Wahlprogramm versprochen: „Wir schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag ab. Er hat seine Aufgabe längst erfüllt, ist fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr zu rechtfertigen und belastet Unternehmen, Fachkräfte und Sparer.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Zur Begründung hieß es, dass eine solche Ergänzungsabgabe einen aufgabenbezogenen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraussetze, dieser durch den Gesetzgeber allerdings nur in seinen Grundzügen zu umreißen sei. Im Fall des Solidaritätszuschlags sei dies der wiedervereinigungsbedingte finanzielle Mehrbedarf des Bundes. Ein offensichtlicher Wegfall des Mehrbedarfs des Bundes könne auch heute noch nicht festgestellt werden, so die Karlsruher Richter.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Reiner Haseloff (Archiv) |
Magdeburg – Eine Stadt mit Geschichte und Zukunft
Magdeburg ist die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt und bekannt für ihre beeindruckende Geschichte sowie ihre moderne Entwicklung. Die Stadt liegt an der Elbe und spielt eine zentrale Rolle in der regionalen Wirtschaft und Kultur. Ein herausragendes Wahrzeichen ist der Magdeburger Dom, ein Meisterwerk der gotischen Architektur. Trotz ihrer langen Tradition hat die Stadt in den letzten Jahren einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Magdeburg ist somit nicht nur ein Ort der Erinnerung, sondern auch ein Standort mit vielversprechenden Perspektiven für die Zukunft.
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