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Palästinenser-Botschafter kritisiert Differenzen bei Union und SPD
Berlin () – Der palästinensische Botschafter in Berlin, Laith Arafeh, bemängelt die Uneinigkeit von Union und SPD in der Nahostpolitik.
Die künftigen Koalitionäre konnten sich in der Arbeitsgruppe Außenpolitik nicht auf einen gemeinsamen Text zum israelisch-palästinensischen Konflikt einigen. Die SPD schlug vor, die israelische Siedlungspolitik und Pläne für eine Annexion von Gebieten zu verurteilen, die Union war dagegen.
„Das Völkerrecht wird nicht ein einziges Mal als Grundlage für die Position der neuen deutschen Regierung erwähnt“, sagte Arafeh dem „Spiegel“. Es sei unvorstellbar, dass die Ablehnung von Siedlungen und der Annexion von Gebieten in palästinensischen Gebieten strittig sei. „Ein Rückzug von der seit Langem bestehenden deutschen Position zur Rechtswidrigkeit der Siedlungen widerspricht der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Völkerrecht.“
Dadurch werde der irreversible Schaden übersehen, den die Siedlungspolitik für eine Zweistaatenlösung darstelle. Statt auf das Völkerrecht Bezug zu nehmen, werde in dem Entwurf der „ambivalente“ Begriff der „Staatsräson“ verwendet. Bereits die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hatten damit ihre Verantwortung für die Sicherheit Israels umschrieben.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Laith Arafeh (Archiv) |
Berlin und die nahöstliche Politik
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein wichtiges Zentrum für internationale Diplomatie. Die Stadt spielt eine entscheidende Rolle in der Diskussion über den israelisch-palästinensischen Konflikt, in der politische Entscheidungsträger versuchen, eine Balance zwischen verschiedenen Interessen zu finden. Der palästinensische Botschafter hat deutlich gemacht, dass die Uneinigkeit zwischen Union und SPD negative Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt haben kann. Diese Differenzen betreffen nicht nur die bilateralen Beziehungen, sondern auch die Haltung Deutschlands im Hinblick auf das Völkerrecht und die Rechte der Palästinenser. In Berlin wird weiterhin darüber debattiert, wie Deutschland seiner besonderen Verantwortung in dieser komplexen Region gerecht werden kann.
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