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Grüne pochen auf Erhalt von Beratungsangebot für Kommunalpolitiker

Grüne pochen auf Erhalt von Beratungsangebot für Kommunalpolitiker
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Grüne pochen auf Erhalt von Beratungsangebot für Kommunalpolitiker

() – -Fraktionschefin Britta Haßelmann hat scharf kritisiert, dass ein Unterstützungsangebot für bedrohte Kommunalpolitiker in den Koalitionsverhandlungen auf der Kippe steht.

„Wir wissen, dass es immer häufiger Anfeindungen, Bedrohungen und auch Angriffe auf Menschgen gibt, die sich engagieren und vor Ort für ihr Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt kommunalpolitisch aktiv sind“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Gerade in einer solchen Zeit die Ansprechstelle `Starke Stelle` infrage zu stellen, wie es offenbar in den Koalitionsverhandlungen seitens CDU/CSU geplant ist, ist ein absolut falsches Signal.“

Haßelmann hält Angebote wie die „Starke Stelle“ für nötig. „Wir brauchen Anlaufstellen und Unterstützungsstrukturen für , die sich jeden Tag für ihre Kommune engagieren, statt ihnen in den Rücken zu fallen“, sagte sie.

Das Bundeskriminalamt registrierte 2023 rund 5.400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Die „Starke Stelle“ ist eine Anlaufstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger, die Anfeindungen und Bedrohungen erleben. Die Stelle vermittelt Hilfs- und Unterstützungsangebote auf Bundes- und Landesebene. Die SPD will die Fortführung des Angebots; in den Verhandlungsergebnissen der AG zu Kommunen, und Ehrenamt heißt es aber, dieser Punkt werde von CDU und CSU strittig gestellt.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Britta Haßelmann (Archiv)

Berlin: Ein Zentrum des politischen Engagements

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein wichtiger Ort für politisches Engagement und demokratische Teilhabe. Die Stadt bietet zahlreiche Plattformen für Kommunalpolitiker, die sich tatkräftig für das Wohl ihrer Gemeinschaft einsetzen. Trotz der Herausforderungen, wie zunehmenden Anfeindungen und Bedrohungen, engagieren sich viele Menschen unermüdlich für die . Die „Starke Stelle“ in Berlin spielt eine entscheidende Rolle, indem sie diese Politiker unterstützt und ihnen Rückhalt bietet. Angesichts der aktuellen politischen Diskussionen ist es wichtig, dass solche Unterstützungsangebote weiterhin bestehen bleiben, um die Demokratie vor Ort zu stärken.


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