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Städte drängen auf einfaches Vergabeverfahren für Sondervermögen
Berlin () – Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgerufen, das Geld aus dem Sondervermögen möglichst schnell und nach einem einfachen Vergabeverfahren an Länder und Kommunen zu verteilen.
„Je einfacher das Verfahren ist, desto schneller haben wir das Geld auf der Straße und die Menschen merken, dass etwas passiert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das müsse oberste Priorität sein.
Dedy lobte die Zustimmung der Länderkammer zu Grundgesetzänderung und Schuldenaufnahme: „Es war unglaublich wichtig, dass der Bundesrat den Weg für Milliarden-Investitionen in unsere Infrastruktur freigemacht hat“, sagte er dem RND. „Jetzt muss die künftige Koalition im Bund mit den Ländern schnell die Details klären.“ Dabei müssten Bund und Länder jetzt mit einem Bundesgesetz und entsprechenden Landesgesetzen dafür sorgen, „dass die Mittel möglichst schnell, unkompliziert und bürokratiearm vor Ort ankommen“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags.
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