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Von Notz drängt auf bessere Ausstattung von Geheimdiensten
Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremium, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für notwendig, dass die deutschen Geheimdienste mehr gutes Personal und gute Technik bekommen. Das Ziel sei, eigenständig mehr Informationen und Nachrichten generieren zu können, sagte er dem „Interview der Woche“ der ARD. „Wir müssen in der Beschaffung besser werden, wir müssen auch in der ganzen Art und Weise, wie unsere Dienste arbeiten, uns meiner Ansicht nach verändern – im rechtsstaatlichen Rahmen.“
Man habe sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr auf die Arbeit der ausländischen Nachrichtendienste verlassen, vor allem auf die der USA. „Wir müssen in Deutschland mehr Eigenverantwortung entwickeln“, sagte der Grünen-Politiker. „Ohne da jetzt Freundschaften aufzukündigen: Die Gewissheit, dass das in den nächsten Jahren so partnerschaftlich abläuft, ist in den letzten Monaten stark geschwunden“, erklärte von Notz mit Blick auf die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump.
Er kritisierte Union und SPD dafür, dass sie bei der Reform der Schuldenbremse ursprünglich nicht auf einen erweiterten Sicherheitsbegriff setzen wollten. Es gehe nicht nur um die Bundeswehr und die Polizei, sondern auch um Katastrophenschutz und die Cyberabwehr. „Es ist wirklich kurios, dass man das SPD und Union abverhandeln musste“, sagte der Grünen-Politiker. Von Notz erwähnte Sabotageversuche Russlands, beispielsweise im Bundestagswahlkampf, gegen die Deutschland besser aufgestellt sein müsse.
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