Merz will Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen
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Merz will Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen
Berlin () – In den kommenden Wochen will der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) „harte Entscheidungen“ bei den Sozialausgaben treffen.
„Es muss einen Kassensturz unseres gesamten Haushaltes geben“, sagte Merz dem „RTL Nachtjournal Spezial“ am Dienstag. „Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen.“
Dazu gehörten das Heizungsgesetz, das Bürgergeld und die hohen Kosten für Migration. „Das alles gehört jetzt auf den Prüfstand. Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen, neue Prioritäten setzen zu müssen“, sagte Merz.
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Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv)
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