SPD lehnt getrennte Abstimmungen über Finanzpaket ab
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
SPD lehnt getrennte Abstimmungen über Finanzpaket ab
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lehnt den Vorschlag der Union zu getrennten Abstimmungen für Sondervermögen und Schuldenbremse zum Wehretat ab. „Sicherheit und Infrastruktur – beides gehört zusammen“, sagte Miersch den Sendern RTL und ntv.
„Jeder erlebt es täglich: überlastete Straßen, ein Schienennetz, das den Anforderungen nicht mehr gerecht wird, eine schleppende Digitalisierung.“ Deutschland brauche dringend ein Modernisierungsprogramm. „Ein Sondervermögen für Infrastruktur ist unerlässlich, um unsere Verkehrswege zu erneuern, digitale Netze auszubauen und den Klimaschutz voranzutreiben“, so Miersch.
„Investitionen in Bildung, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energien sind der Schlüssel für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Einseitige Investitionen in Rüstung greifen zu kurz – wir müssen in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes investieren. Sicherheit bedeutet nicht nur äußere Sicherheit, sondern auch sozialer Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke.“
Die Investitionen in Verteidigung auf einen erweiterten Sicherheitsbegriff auszudehnen, kann sich die SPD unterdessen vorstellen. „Der Vorstoß der Grünen, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, halte ich für durchaus diskussionswürdig“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Für mich ergibt es Sinn, Verteidigung nicht nur im engeren Sinn zu betrachten, sondern auch innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz stärker in den Blick zu nehmen. Der Gesamtkomplex ist für die Sicherheit unseres Landes essenziell“, so der SPD-Politiker.
Wiese appellierte, noch zu einer Einigung zu kommen. „Alle Beteiligten, auch die Grünen, wissen um die Dringlichkeit der anstehenden Entscheidungen, sowohl mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und seiner Infrastruktur als auch mit Blick auf die äußere und innere Sicherheit. Entscheidend ist, dass wir jetzt gemeinsam tragfähige Lösungen finden, die unserem Land langfristig Stabilität und Sicherheit geben“, so der SPD-Politiker.
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Bundestagssitzung (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
Grüne und Linke drängen auf Reform der Schuldenbremse 21. Juli 2025 Berlin () - Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne und Linke…
Grüne dringen weiter auf umfassende Schuldenbremsen-Reform 5. März 2025 Grüne dringen weiter auf umfassende Schuldenbremsen-Reform Berlin () - Nach der Einigung von Union und SPD auf ein neues Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wollen…
Neuer SPD-Generalsekretär Miersch fordert Wirtschaft-Sondervermögen 10. Oktober 2024 Berlin () - Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Sondervermögen für die deutsche Wirtschaft aufzulegen, um die Konjunktur anzukurbeln.Ein solches…
Lang stellt Finanzpaket-Zustimmung der Grünen infrage 10. März 2025 Lang stellt Finanzpaket-Zustimmung der Grünen infrage Berlin () - Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die für eine Verabschiedung notwendigen…
Ökonomen loben Finanzpaket von Union und SPD 4. März 2025 Ökonomen loben Finanzpaket von Union und SPD Berlin () - Die Ökonomen, die mit ihren Vorschlägen die Grundlage für das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD…
Miersch will mit Sondervermögen auch E-Auto-Rabatt finanzieren 23. März 2025 Miersch will mit Sondervermögen auch E-Auto-Rabatt finanzieren Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will aus Mitteln des 500-Milliarden-Sondervermögens einen Rabatt für E-Autos finanzieren. Vor allem…
Wegner drängt auf Neuregelung der Schuldenbremse 25. Juli 2025 Berlin () - Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Reform der geltenden Schuldenbremse notwendig, damit Bund und Länder gestaltungsfähig bleiben.…
Miersch warnt Union vor "beispiellosem Tabubruch" 27. Januar 2025 Miersch warnt Union vor "beispiellosem Tabubruch" Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union mit Nachdruck vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.Das wäre…
Konjunkturschwäche: DGB pocht auf Investitionen - BDI für Reformen 27. März 2024 Berlin () - Nachdem die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich abgesenkt haben, diskutieren Interessenverbände und Parteien über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.Der Deutsche Gewerkschaftsbund…
Vattenfall sieht in Solaranlagen über Äckern "große Chance" 26. Januar 2025 Vattenfall sieht in Solaranlagen über Äckern "große Chance" Berlin () - Der Deutschlandchef des schwedischen Energieversorgers Vattenfall, Robert Zurawski, hat sich für den Bau von…
Stromerzeugung: Anteil der Erneuerbaren trotz Windflaute stabil 17. Juli 2025 Dessau-Roßlau () - Trotz einer außergewöhnlich windarmen Witterung sowohl in den Winter- als auch in den Frühlingsmonaten konnte der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch im…
Finanzpaket: Pistorius sieht "historischen Tag für die Bundeswehr" 4. März 2025 Finanzpaket: Pistorius sieht "historischen Tag für die Bundeswehr" Berlin () - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Einigung zwischen Union und SPD in den Sondierungsgesprächen…
Miersch verweist im Rentenstreit auf SPD-Mitgliederentscheid 22. November 2025 Rentenpolitik in Berlin: SPD-Union-Konflikt Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch legt die Latte im Rentenstreit mit der Union noch höher. Er beharrt auf dem vom…
SPD-Fraktion wählt Matthias Miersch zum Fraktionsvorsitzenden 7. Mai 2025 SPD-Fraktion wählt Matthias Miersch zum Fraktionsvorsitzenden Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er wurde am Mittwochvormittag mit 83,2 Prozent der…
SPD-Generalsekretär verteidigt Klimapläne von Schwarz-Rot 22. April 2025 SPD-Generalsekretär verteidigt Klimapläne von Schwarz-Rot Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Klimapläne von Schwarz-Rot gegen die Kritik von Umweltverbänden verteidigt. "Wir lassen beim…
SPD bietet Union Gespräche über frühere Vertrauensfrage an 9. November 2024 Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisiert Bereitschaft für Gespräche mit der Union über einen früheren Termin für die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz im…
Miersch hält Scheitern der Koalitionsverhandlungen für möglich 9. März 2025 Miersch hält Scheitern der Koalitionsverhandlungen für möglich Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält trotz erfolgreicher Sondierungen mit der Union ein Scheitern der weiteren Gespräche…
Union hält trotz Wehretat-Debatte an Schuldenbremse fest 19. Februar 2025 Union hält trotz Wehretat-Debatte an Schuldenbremse fest Berlin () - Die Union will trotz der drohenden drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben an der Schuldenbremse weitgehend festhalten.…
Berlin – Die Hauptstadt Deutschlands
Berlin ist nicht nur die politische, sondern auch die kulturelle Hauptstadt Deutschlands. Die Stadt zieht Jahr für Jahr Millionen von Touristen an, die ihre zahlreichen Sehenswürdigkeiten, Museen und das pulsierende Nachtleben erkunden möchten. Historische Orte wie das Brandenburger Tor und der Reichstag zeugen von der bewegten Vergangenheit Berlins. Gleichzeitig ist die Stadt ein Zentrum für Innovation und Start-ups, was sie zu einem attraktiven Standort für Unternehmen macht. Mit einem vielfältigen Angebot an Veranstaltungen und Festivals bietet Berlin seinen Einwohnern und Besuchern ein einzigartiges Lebensgefühl.
