News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Sondierungen: Günther pocht auf Kürzungen
Berlin () – Nach der Kehrtwende der Unionsparteien bei der Schuldenbremse hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Union und die SPD dazu aufgefordert, bei ihren Verhandlungen über die Bildung einer Regierungskoalition auch die Ausgabenseite der Staatsfinanzen in den Blick zu nehmen.
„Richtig ist, dass die neue Bundesregierung die Zahl der Aufgaben und Ausgaben des Staates zurückfahren muss“, sagte Günther der „Welt am Sonntag“. „Die Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen dürfen nicht dazu führen, dass wir bei den konsumtiven Ausgaben weiter über unsere Verhältnisse leben. Da gibt es definitiv Handlungsbedarf, und ich erwarte auch von den Sozialdemokraten, dass sie sich dieser Herausforderung stellen.“
Günther verteidigte zugleich die geplante Reform der Schuldenbremse und das von den Sondierungsteams beschlossene Infrastruktur-Sondervermögen. Die Union habe auch vor der Wahl darauf hingewiesen, dass Deutschland vor so großen Herausforderungen stehe, dass es in die Landesverteidigung investieren müsse. „Inzwischen hat sich die Lage so dramatisiert, dass es unverantwortlich wäre, nicht zu handeln. Deutschland und Europa müssen sehr zügig Verteidigungsfähigkeit herstellen. Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen“, sagte Günther.
Der Kieler Regierungschef räumte ein, dass die Union bei der Bundestagswahl mit gut 28 Prozent hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. „Es war sicher nicht gut für uns, dass der Wahlkampf in seiner Endphase so stark polarisiert war. Das hat eher Menschen mobilisiert, die ihr Kreuz an den politischen Rändern setzen. Die Aufgabe für Friedrich Merz ist dadurch nicht kleiner geworden“, sagte Günther. Merz habe jetzt dennoch die Chance „ein großer Kanzler“ zu werden. „Er ist jetzt ein Hoffnungsträger für Deutschland und Europa.“
Grüne und Linke drängen auf Reform der Schuldenbremse 21. Juli 2025 Berlin () - Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne und Linke…
Grüne dringen weiter auf umfassende Schuldenbremsen-Reform 5. März 2025 Grüne dringen weiter auf umfassende Schuldenbremsen-Reform Berlin () - Nach der Einigung von Union und SPD auf ein neues Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wollen…
Linke begrüßt Günthers Schuldenbremsen-Vorstoß 25. März 2025 Linke begrüßt Günthers Schuldenbremsen-Vorstoß Berlin () - Führende Linken-Politiker begrüßen den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu Gesprächen der Unionsfraktion im Bundestag zu…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Kubicki lehnt Zustimmung der FDP für Sondervermögen ab 4. März 2025 Kubicki lehnt Zustimmung der FDP für Sondervermögen ab Berlin () - Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki lehnt eine Zustimmung seiner Partei zu dem bei den…
CDU-Chef verteidigt Schulden-Kehrtwende nach der Wahl 16. März 2025 CDU-Chef verteidigt Schulden-Kehrtwende nach der Wahl Berlin () - Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat das von der Union mit SPD und Grünen in langen Verhandlungen…
SPD-Länder erhöhen Druck zur Reform der Schuldenbremse 28. Februar 2025 SPD-Länder erhöhen Druck zur Reform der Schuldenbremse Berlin () - Zum Auftakt der schwarz-roten Sondierungsgespräche an diesem Freitag in Berlin, in denen sich CDU-Chef Friedrich…
Haushalt: Klingbeil plant Rekordinvestitionen und höhere Schulden 24. Juni 2025 Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit dem Bundeskabinett verabschiedet und öffentlich vorgestellt. Außerdem wurde…
Daniel Günther: "Wir als Union müssen mit den Linken reden" 24. März 2025 Daniel Günther: "Wir als Union müssen mit den Linken reden" Kiel () - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert die Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen…
Wegner drängt auf Neuregelung der Schuldenbremse 25. Juli 2025 Berlin () - Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Reform der geltenden Schuldenbremse notwendig, damit Bund und Länder gestaltungsfähig bleiben.…
CDU pocht auf "harte Schuldenbremse" 11. März 2026 Diskussion über Schuldenbremse in Berlin Berlin () - In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die CDU vor einer Aufweichung der geltenden Regelung."Ich…
Grüne lehnen "Sondervermögen" als "Flickschustereien" ab 4. März 2025 Grüne lehnen "Sondervermögen" als "Flickschustereien" ab Berlin () - Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, lehnt Überlegungen von Union und SPD, neue "Sondervermögen" im…
Grüne fordern von Merz Gespräche über Schuldenbremse 4. März 2025 Grüne fordern von Merz Gespräche über Schuldenbremse Berlin () - Die Grünen haben von CDU-Chef Friedrich Merz baldige Gespräche über neue finanzielle Spielräume für den…
Mehrheit empfindet wirtschaftliche Verhältnisse als ungerecht 12. Mai 2025 Mehrheit empfindet wirtschaftliche Verhältnisse als ungerecht Allensbach () - Viele Deutsche empfinden die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland mit Blick darauf, was die Menschen besitzen und…
Ex-CSU-Chef Huber glaubt Aiwanger in Flugblattaffäre nicht 31. Mai 2024 München () - Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Zu dem antisemitischen Flugblatt, das Aiwanger als Schüler in der Tasche gehabt, aber…
Finanzpaket: Pistorius sieht "historischen Tag für die Bundeswehr" 4. März 2025 Finanzpaket: Pistorius sieht "historischen Tag für die Bundeswehr" Berlin () - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Einigung zwischen Union und SPD in den Sondierungsgesprächen…
Ökonomen loben Finanzpaket von Union und SPD 4. März 2025 Ökonomen loben Finanzpaket von Union und SPD Berlin () - Die Ökonomen, die mit ihren Vorschlägen die Grundlage für das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD…
Berlin – Die Hauptstadt Deutschlands
Berlin ist die pulsierende Hauptstadt Deutschlands und ein Zentrum für Kultur, Politik und Geschichte. Mit einer Bevölkerung von über 3 Millionen Menschen ist sie die bevölkerungsreichste Stadt des Landes. Berlin ist bekannt für seine vielfältige Kunstszene, von der klassischen Musik bis zur modernen Street Art. Die Stadt hat eine bewegte Geschichte, die sich in ihren zahlreichen Museen, Denkmälern und historischen Stätten widerspiegelt. Zudem ist Berlin ein wichtiger Standort für Unternehmen und Innovation, was sie zu einem attraktiven Ziel für Fachkräfte aus der ganzen Welt macht.
