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Arbeitgeber unterstützen Schulden für mehr Militärausgaben

Arbeitgeber unterstützen Schulden für mehr Militärausgaben
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Arbeitgeber unterstützen Schulden für mehr Militärausgaben

Berlin () – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt die Überlegungen von Union und SPD, noch mit dem alten Bundestag neue Schulden zur Finanzierung höherer Militärausgaben zu beschließen. „Alles, was der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dient, kann ich nur gutheißen“, sagte Dulger der „Welt am Sonntag“.

Es sei immer klar gewesen, dass das vor drei Jahren beschlossene Sondervermögen von 100 Milliarden nicht reiche. Eine Aufstockung sei deshalb richtig, so der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberbände (BDA).

Für eine Aufstockung des Sondervermögens braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Weil künftig AfD und Linke zusammen über eine Sperrminorität verfügen, erwägt CDU-Chef Friedrich , den alten Bundestag darüber abstimmen zu lassen. Die -Fraktionschefin Katharina Dröge hat allerdings Bedingungen gestellt. Neue Schulden sollten nicht nur für höhere Verteidigungsausgaben, sondern auch für Infrastruktur, Bildung, und Wirtschaft beschlossen werden.

„Ein solcher Kuhhandel ist unakzeptabel“, so Arbeitgeberchef Dulger: „Es geht um unser aller – wie kann man da Bedingungen stellen?“ Die SPD mahnte der BDA-Chef, ihre Forderung nach 15 Euro Mindestlohn fallenzulassen. Sollte die gesetzliche Lohnuntergrenze ein zweites Mal per Gesetz angehoben werden, sei die Mindestlohnkommission tot, sagte Dulger. Niemand sollte dann noch von Unabhängigkeit und Tarifautonomie sprechen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Panzer T-72 (Archiv)

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