News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Merz hält Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen weiter für möglich
Berlin () – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist sich sicher, dass auch nach der kontroversen Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ am vergangenen Freitag Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen möglich sein werden.
Am Rande des CDU-Parteitages sagte er am Montag dem TV-Sender „Welt“: „Wir haben am Freitagabend, nachdem der Pulverdampf der Debatte sich etwas gelegt hat, mit der SPD, mit den Grünen zusammen das Gewalthilfegesetz im Deutschen Bundestag noch verabschiedet. Das heißt: Am selben Tag, an dem diese Unversöhnlichkeit auch gegen mich persönlich formuliert wurde, haben die Sozialdemokraten und die Grünen mit uns noch ein Gesetz verabschiedet. Also gehen Sie mal davon aus: Da ist jetzt viel Wahlkampf dabei, da ist viel Nervosität dabei. Die SPD und die Grünen stehen ja mit dem Rücken zur Wand. Die SPD kommt aus diesem Loch nicht heraus. Ich sehe auch nicht, dass das noch besser wird in den nächsten Tagen. Danach reden wir miteinander, ist doch völlig klar.“
Angesprochen auf das Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion, die entgegen der Ankündigung ihrer Fraktionsspitze nicht geschlossen mit der Union gestimmt hatte, kritisierte Merz: „So kann man eine Fraktion nicht erfolgreich in eine Wahl führen. Ich persönlich habe große Zweifel, ob die FDP zurückkehrt in den Deutschen Bundestag. Das werden jetzt die Umfragen in den nächsten Tagen zeigen, aber das war kein Glanzstück an Führung, das, was wir da bei der FDP gesehen haben.“
[zk_quiz]
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Friedrich Merz am 03.02.2025
|
Das könnte Sie auch interessieren:- "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert 31. Januar 2025 "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete…
- SPD und Grüne drängen Merz zu Stopp von "Zustrombegrenzungsgesetz" 30. Januar 2025 SPD und Grüne drängen Merz zu Stopp von "Zustrombegrenzungsgesetz" Berlin () - SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Unions-Kanzlerkandidat Merz dazu auf, das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht…
- Transkript von Schlagabtausch zwischen Trump, Vance und Selenskyj auf Deutsch (Gespräch im Wortlaut) 1. März 2025 Transkript von Schlagabtausch zwischen Trump, Vance und Selenskyj auf Deutsch (Gespräch im Wortlaut) Washington () - US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance sind…
- Habeck warnt Merz vor Wortbruch 24. Januar 2025 Habeck warnt Merz vor Wortbruch Berlin () - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appelliert an CDU-Chef Friedrich Merz, in der Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht…
- Grüne rügen FDP-Migrationsvorschlag als "reine Wahlkampftaktik" 4. Februar 2025 Grüne rügen FDP-Migrationsvorschlag als "reine Wahlkampftaktik" Berlin () - Die Grünen lehnen einen FDP-Vorstoß ab, einen "Migrationspakt der Mitte" mit CDU/CSU, SPD und eben den…
- CDU-Kanzlerkandidat: Vier Prozent für FDP sind vier zu viel 6. Februar 2025 CDU-Kanzlerkandidat: Vier Prozent für FDP sind vier zu viel Berlin () - In einem ungewöhnlichen Schritt hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz die Bürger dazu aufgerufen, bei…
- Union kündigt Einbringung von "Zustrombegrenzungsgesetz" an 27. Januar 2025 Union kündigt Einbringung von "Zustrombegrenzungsgesetz" an Berlin () - Die Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur "Begrenzung des illegalen Zustroms…
- Kanzlerwahl: Söder appelliert an Abgeordnete - AfD will Neuwahlen 6. Mai 2025 Kanzlerwahl: Söder appelliert an Abgeordnete - AfD will Neuwahlen Berlin () - Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert…
- Frei weist Merkels Kritik an Abstimmung mit AfD zurück 30. Januar 2025 Frei weist Merkels Kritik an Abstimmung mit AfD zurück Berlin () - Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag hat die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel…
- Grüne kritisieren eigene EU-Abgeordnete nach Mercosur-Abstimmung 22. Januar 2026 Europäische Politik: Kritik am Mercosur-Abkommen Berlin/Brüssel () - Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen…
- Lindner hofft auf Zustimmung von SPD und Grünen zu Asylgesetz 31. Januar 2025 Lindner hofft auf Zustimmung von SPD und Grünen zu Asylgesetz Berlin () - FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorschlag verteidigt, den Unionsentwurf für das sogenannte…
- Debatte über SPD-"Manifest" entbrannt 11. Juni 2025 Berlin () - In der SPD ist eine Debatte über das sogenannte "Manifest" mehrerer Spitzenpolitiker für einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik entbrannt.SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller…
- SPD-Fraktion schließt Zustimmung zu "Zustrombegrenzungsgesetz" aus 29. Januar 2025 SPD-Fraktion schließt Zustimmung zu "Zustrombegrenzungsgesetz" aus Berlin () - Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union aus.Ihr innenpolitischer Sprecher, Sebastian…
- FDP signalisiert Zustimmung zu "Zustrombegrenzungsgesetz" 28. Januar 2025 FDP signalisiert Zustimmung zu "Zustrombegrenzungsgesetz" Berlin () - FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, dass seine Partei nicht nur den Unionsanträgen am Mittwoch, sondern auch dem…
- FDP schlägt Verschiebung von Abstimmung über Migrationsgesetz vor 31. Januar 2025 FDP schlägt Verschiebung von Abstimmung über Migrationsgesetz vor Berlin () - Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und…
- Union will bei Bürgergeld und erneuerbaren Energien kürzen 10. Februar 2025 Union will bei Bürgergeld und erneuerbaren Energien kürzen Berlin () - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will beim Bürgergeld und…
- Brandmauer: Lindner rechtfertigt Abstimmung für CDU-Antrag 29. Januar 2025 Brandmauer: Lindner rechtfertigt Abstimmung für CDU-Antrag Berlin () - Trotz einer möglichen Mehrheitsbildung mit der AfD für einen Antrag der Union zur Migrationspolitik hält FDP-Chef…
- Linnemann glaubt nicht an neuen FDP-Vorstoß zur Migration 4. Februar 2025 Linnemann glaubt nicht an neuen FDP-Vorstoß zur Migration Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt nicht, dass der jüngste Vermittlungsvorschlag der FDP für einen "Migrationspakt…
- Bauministerin hält an 65 Prozent Erneuerbaren im GEG fest 15. Juni 2025 Berlin () - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will trotz der im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschaffung des Heizungsgesetzes daran festhalten, dass neue Heizkessel auch künftig zu mindestens…
- Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
- Linken-Spitze nennt Merz-Vorgehen "unverzeihlich" 31. Januar 2025 Linken-Spitze nennt Merz-Vorgehen "unverzeihlich" Berlin () - Die Linke hat den Versuch von CDU-Chef Friedrich Merz, sein umstrittenes "Zustrombegrenzungsgesetz" auch mit Stimmen der AfD durch…
- Wissing gibt Lindner Schuld am Ampel-Bruch 10. April 2025 Wissing gibt Lindner Schuld am Ampel-Bruch Berlin () - Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vorgeworfen, den Ampel-Bruch gezielt herbeigeführt…
Die Stadt Berlin
Berlin ist die pulsierende Hauptstadt Deutschlands und ein Zentrum für Kultur und Geschichte. Die Stadt vereint historische Stätten wie das Brandenburger Tor und den Reichstag mit modernem Stadtleben. Berlin ist bekannt für seine Vielfalt, die sich in verschiedenen Stadtteilen und einem bunten kulturellen Angebot widerspiegelt. Jährlich zieht die Stadt Millionen von Touristen an, die die Sehenswürdigkeiten und das aufregende Nachtleben entdecken wollen. Zudem ist Berlin ein wichtiger politischer Standort, dessen Entscheidungen weitreichende Auswirkungen auf ganz Deutschland haben.
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)
