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Lindner hofft auf Zustimmung von SPD und Grünen zu Asylgesetz
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorschlag verteidigt, den Unionsentwurf für das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, bei dem erstmals die Stimmen der AfD ausschlaggebend über eine Annahme eines Gesetzesentwurfs im Bundestag sein könnten, in die Ausschüsse des Bundestages zurückschicken. „Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung“, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“ am Freitag.
Er warb um die Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und Grüne. „Uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD. Und hier muss man alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit wir ein für die Menschen brennendes Problem lösen, und zwar aus der politischen Mitte heraus“, sagte der ehemalige Finanzminister.
Dabei zeigte er sich wenig kompromissbereit. „In der Sache ist die FDP völlig klar: Das, was in diesem Gesetzentwurf steht, das muss kommen“, so Lindner.
Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ sieht Einschränkungen für sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“ vor. Damit sind Personen gemeint, denen in ihrem Herkunftsland die Todesstrafe oder Folter droht, oder für die eine ernsthafte individuelle Bedrohung durch bewaffnete Konflikte besteht, die dennoch keinen vollen Asylstatus in Deutschland erhalten. Sie sollen nach den Plänen der Union kein automatisches Recht mehr darauf haben, dass Familienangehörige nach Deutschland nachkommen.
Die Bundespolizei soll künftig Haft und Abschiebegewahrsam bei „vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen ohne Duldung sowie solchen mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente“ beantragen können. Das soll in „ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich“ gelten, also etwa an Bahnhöfen. Das Aufenthaltsgesetz, das die Bedingungen für die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern enthält, soll nach den Unionsplänen künftig als „ausdrückliche übergeordnete Vorgabe“ das „Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung“ haben.
Union und FDP stehen bereits in der Kritik, weil sie am Mittwoch in einer gemeinsamen Mehrheit mit der AfD einen Entschließungsantrag zur Begrenzung von Migration verabschiedet haben. Nach Polizeiangaben protestierten deshalb am Donnerstag bundesweit über 80.000 Menschen. Für das Wochenende sind rund 150 weitere Demonstrationen geplant. Ex-Bundeskanzlerin Merkel schaltete sich am Donnerstag ein, um Merz an seine „staatspolitische Verantwortung“ zu erinnern, die er im November 2024 mit seinem Vorschlag zum Ausdruck gebracht habe, zu verhindern, dass „nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD“ zustande kommt.
Zudem trat der ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, der einst Mitglied des CDU-Bundesvorstands war, aus der Partei aus. Der 99-jährige Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg protestierte gegen die Abstimmung mit der AfD, indem er gemeinsam mit dem Unesco-Künstler Luigi Toscano sein Bundesverdienstkreuz zurückgab. Toscano hatte die Auszeichnung für sein Projekt „Gegen das Vergessen“ erhalten, für die er mehr als 400 Holocaust-Überlebende porträtiert und die Fotografien an öffentlichen Orten ausgestellt hatte.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Christian Lindner (Archiv) |
Berlin: Ein politisches Zentrum Deutschlands
Berlin ist die Hauptstadt und das politische Herz Deutschlands, bekannt für ihre historische Bedeutung und Vielfalt. Die Stadt hat eine dynamische politische Landschaft, die von einer Vielzahl von Parteien geprägt ist, darunter die FDP und die Union, die kürzlich in der Kritik standen. Bei aktuellen politischen Diskussionen, wie dem Zustrombegrenzungsgesetz, kommt es häufig zu intensiven Debatten und Protesten aus der Bevölkerung. Berlin ist nicht nur ein Zentrum der Politik, sondern auch ein Ort, an dem kulturelle und gesellschaftliche Themen eng miteinander verknüpft sind. Die Bewohner sind aktiv in die Gestaltung ihrer Stadt involviert und gehen oft auf die Straße, um ihre Meinungen und Anliegen zum Ausdruck zu bringen.
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