Berlin () – Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat nach dem Messerangriff von Aschaffenburg das europäische Asylrecht grundsätzlich kritisiert. „Alles, was wir in Europa bisher zusammen versucht haben, Schengen, Dublin, die Aufnahme der Daten Eurodac, alles ist mittlerweile vollkommen dysfunktional“, sagte Merz am Donnerstagabend der RTL/ntv-Redaktion.
Für seinen Plan, engmaschige Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, sieht Merz keine rechtlichen Hürden. „Der EU-Vertrag gibt uns eine Rechtsgrundlage, dem nationalen Recht Vorrang zu geben, wenn Recht und Ordnung in unserem Land gefährdet sind. Und sie sind nicht nur gefährdet, sie sind in den Grundfesten erschüttert“, so Merz.
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Friedrich Merz (Archiv)
Berlin und die Herausforderungen des Asylrechts
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein zentrales Zentrum für politische Diskussionen. In letzter Zeit wird immer wieder die Effektivität des europäischen Asylrechts in Frage gestellt, besonders nach Vorfällen wie dem Messerangriff von Aschaffenburg. Friedrich Merz hat die bestehenden Regelungen als „dysfunktional“ bezeichnet und damit eine hitzige Debatte ausgelöst. Seine Vorschläge für engmaschige Kontrollen an der deutschen Grenze könnten weitreichende Folgen für das Asylsystem haben. Die Stadt bleibt somit ein bedeutender Ort, an dem sich die Zukunft der Asylpolitik in Europa entscheidet.
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