Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, hat sich gegen eine schnelle Reform des Abtreibungsparagrafen 218 ausgesprochen. „Es bringt jetzt doch nichts, wenn wir jetzt einen Gesetzentwurf vorliegen haben – ohne Anhörung, ohne Diskussion, auch ohne breite öffentliche Diskussion und dann in einem schnellen Verfahren“, sagte Meyer der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Donnerstag.
Während der Ampel-Koalition habe es ständig Kritik gegeben, dass die Gesetzesverfahren immer sehr schnell erfolgt seien. „Deswegen sollten wir uns da eher mehr Zeit nehmen, dann die Debatte führen und dann sicherlich auch dort quasi aus der Mitte der Fraktion zu einem Gruppenantrag kommen“, so Meyer.
Der Gesetzesentwurf von Abgeordneten mehrerer Bundestagsfraktionen sieht vor, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche grundsätzlich legalisiert und die Beratungspflicht für diese Zeitspanne durch einen Rechtsanspruch auf Beratung ersetzt werden sollen. Zudem soll die Wartezeit zwischen Beratung und Abtreibung demnach abgeschafft werden. Die Kosten sollen nach Vorstellung der Abgeordneten künftig die gesetzlichen Krankenkassen zahlen.
Im April hatte eine von der Ampelkoalition eingesetzte Kommission aus 18 Experten aus den Bereichen Medizin, Psychologie, Ethik und Recht eine Entkriminalisierung in den zwölf Schwangerschaftswochen empfohlen. Ab dem Zeitpunkt der Lebensfähigkeit des Fötus soll nach Ansicht der Experten eine Abtreibung nur in Ausnahmefällen möglich sein. In der mittleren Schwangerschaftsphase stehe dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Krankenhaus (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
- Bär pocht auf Beibehaltung von Paragraf 218 Berlin () - Unionsfraktionsvize Dorothee Bär warnt davor, der Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zu folgen und den Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch abzuschaffen.…
- FDP nennt Mindestlohndebatte der SPD… Berlin () - FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer pocht darauf, den Mindestlohn als Sache der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu belassen. Die Politik habe sich da herauszuhalten, sagte…
- SPD drängt auf Abtreibungsrecht-Reform vor Bundestagswahl Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das Ansinnen seiner Partei verteidigt, den Abtreibungsparagrafen 218 noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar abzuschaffen."Es ist ein…
- FDP-Fraktionsvize erwartet Zustimmung des Parlaments… Berlin () - FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erwartet von SPD und Grünen Zustimmung zum Haushaltsentwurf des Kabinetts im parlamentarischen Verfahren."Wir werden sicherlich nicht hinter diesem Entwurf…
- FDP lehnt Abtreibungsregelung außerhalb des Strafrechts ab Berlin () - Die FDP-Fraktion lehnt eine Änderung der geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch trotz anderslautender Expertenempfehlung ab. "Es gibt keine Vereinbarung in der Koalition, dass…
- FDP-Fraktion wirft Grünen Blockade der… Berlin () - Im Streit um die Umsetzung der Wachstumsinitiative wirft die FDP-Bundestagsfraktion den Grünen Blockade und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bummelei und fehlende Durchsetzkraft…
- Union kritisiert Vorschläge zur Reform von Paragraf 218 Berlin () - Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 scharf kritisiert. "Anstatt…
- FDP warnt vor "Schuldenfeuerwerk" Berlin () - Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, hat die Forderung der Grünen nach einer erneuten Debatte um die Schuldenbremse zurückgewiesen. "Ökonomisch…
- Ärztin Hänel begrüßt Reformvorschläge für… Berlin () - Die Medizinerin Kristina Hänel hat die Empfehlungen der Regierungskommission zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 begrüßt. Es sei grundsätzlich richtig, den Schwangerschaftsabbruch aus…
- Rudi Cerne sieht Verbindung zwischen ZDF-Sendung und… Berlin () - ZDF-Moderator Rudi Cerne sieht einen Zusammenhang zwischen der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette und seiner kurz zuvor ausgestrahlten "Aktenzeichen XY"-Sendung zu…
- Schwarzer sieht Reform des Paragrafen 218 mit… Berlin () - Die Journalistin und Publizistin Alice Schwarzer, die als Initiatorin der "Ich habe abgetrieben"-Kampagne in den 1970er-Jahren eine breite Protestwelle gegen den Abtreibungsparagrafen…
- FDP kritisiert Grüne wegen blockierter Steuerentlastungen Berlin () - In der Ampelkoalition ist ein heftiger Streit um die geplanten Steuerentlastungen ausgebrochen. Die Grünen-Fraktion hatte weiteren Beratungsbedarf beim Gesetz zum Ausgleich der…
- Habeck und Lindner für Aufarbeitung der Corona-Politik Berlin () - Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. "Es wurden durch die Entscheidungen Leben…
- Schuldenbremse: Middelberg drängt auf "massive… Berlin () - In der vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erneut entfachten Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert Unionsfraktionsvize Thomas Middelberg (CDU) zunächst…
- Hochwasser: FDP weist Rufe nach Aussetzen der… Berlin () - Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, lehnt eine Diskussion um ein Aussetzen der Schuldenbremse für die Opfer von Hochwasserschäden ab. "Vorschnelle…
