Berlin () – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium in einem Eilverfahren verpflichtet, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen welche Person es im Jahr 2022 mit einem anwaltlichen Unterlassungsbegehren vorgegangen ist und wie die beanstandete Äußerung lautete.

Nach Auffassung des 6. Senats hat der Betreiber eines Online-Nachrichtenportals einen verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch. Im konkreten Fall sei das Portal ein im Internet frei zugängliches, audiovisuelles und journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot und deshalb mit dem Auskunftsanspruch der Presse oder dem Rundfunk gleichzustellen.

Zudem bestehe ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein Aktualitätsbezug, sodass das Gericht bereits im Eilverfahren entscheide und ein Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden muss.

Der Antragsteller habe hinreichend dargelegt, dass es sich beim Vorgehen der Bundesregierung gegen regierungskritische Presseberichterstattung mit Hilfe externer Anwaltskanzleien um ein neues Phänomen handele, an dem ein großes Interesse der Öffentlichkeit bestehe. Der Beschluss ist nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts „unanfechtbar“ (Beschluss vom 18. Oktober 2024 – OVG 6 S 37/24).

4,6/5 (22 Bewertungen)

1 2 3 4 5

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Innenministerium (Archiv)

Das könnte Sie auch interessieren:

Erzeugerpreise für Dienstleistungen sinken 20. März 2024 Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im Jahresdurchschnitt 2023 um 2,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2022 gesunken. Das war der erste…
Gericht: Bundesregierung muss afghanischer Familie Visa erteilen 8. Juli 2025 Berlin () - Die Bundesregierung muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise…
China bleibt knapp vor USA wichtigster Handelspartner Deutschlands 14. Februar 2024 Wiesbaden () - Mit einem Außenhandelsvolumen von 253,1 Milliarden Euro ist China im Jahr 2023 im achten Jahr in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner gewesen. Allerdings…
Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut 21. Mai 2024 Berlin () - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht…
NRW gewinnt meiste Eilverfahren gegen Krankenhausreform 2. Juni 2025 Düsseldorf () - Das NRW-Gesundheitsministerium gewinnt die meisten Eilverfahren gegen seine Krankenhausreform. "Das Land NRW hat von 47 Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegen die Feststellungsbescheide…
Studie: Kinder und Jugendliche täglich zwei Stunden am Smartphone 6. August 2024 Berlin () - Digitale Medien gehören für die meisten Kinder und Jugendlichen in Deutschland ganz selbstverständlich dazu. 85 Prozent der Kinder und Jugendlichen zwischen 6…
Höhere Gesundheitsausgaben im Jahr 2022 25. April 2024 Wiesbaden () - Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Prozent oder 22,6 Milliarden Euro auf 497,7 Milliarden Euro…
Immer mehr rechtsmotivierte Vorfälle an Schulen 21. Juni 2025 Berlin () - In Deutschland hat es 2024 an jedem einzelnen Schultag mindestens zehn rechtsmotivierte Vorfälle gegeben. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung…
BND muss keine Auskunft zu Corona-Ursprung geben 22. April 2025 BND muss keine Auskunft zu Corona-Ursprung geben Leipzig () - Der Bundesnachrichtendienst muss gegenüber Medien vorerst keine Auskunft über seine Erkenntnisse zum Ursprung der Covid-19-Pandemie…
Studie vorgestellt: Immer mehr Senioren sind online 15. Januar 2026 Gesellschaft: Digitalisierung unter Senioren in Deutschland Berlin () - Immer mehr Senioren in Deutschland sind online. Das geht aus einer Studie hervor, die am Donnerstag…
Julia Ruhs beim NDR rausgeworfen - Scharfe Kritik aus der Union 18. September 2025 Debattenkultur im öffentlichen Rundfunk Hamburg Hamburg () - Die Moderatorin Julia Ruhs wird künftig nicht mehr für den NDR das Format "Klar" moderieren. Das gab…
Importpreise im Dezember weiter mit starkem Rückgang 31. Januar 2024 Wiesbaden () - Die Importpreise waren im Dezember 2023 um 8,5 Prozent niedriger als im Dezember 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte,…
OVG: AfD-Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2022 war rechtens 27. Februar 2025 OVG: AfD-Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2022 war rechtens Berlin () - Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen…
Hubig gegen Klarnamenpflicht im Internet 27. Dezember 2025 Gesellschaft: Debatte um Anonymität im Netz Berlin () - Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen und weist…
Zahl der Menschen mit Einwanderungsgeschichte weiter gewachsen 22. Mai 2025 Wiesbaden () - Im Jahr 2024 haben in Deutschland rund 21,2 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte gelebt.Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Erstergebnissen des Mikrozensus 2024…
Zahl neuer Bürogebäude 2022 gegenüber 2002 fast halbiert 7. März 2024 Wiesbaden () - Die Zahl der neu gebauten Büroimmobilien in Deutschland ist im Jahr 2022 auf 1.563 Gebäude gesunken. Das waren 13,6 Prozent weniger fertiggestellte…
Einzelhandelsumsatz im Jahr 2023 geschrumpft 31. Januar 2024 Wiesbaden () - Der Einzelhandelsumsatz ist im Jahr 2023 geschrumpft. Nach vorläufigen Ergebnissen erwirtschafteten die Unternehmen der Branche preisbereinigt 3,3 Prozent weniger und nominal 2,3…
Zahl der Geburten auf niedrigstem Stand seit zehn Jahren 2. Mai 2024 Wiesbaden () - Im Jahr 2023 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 693.000 Kinder geboren. Die Zahl der Geburten sank damit auf den niedrigsten…
Importierte Strommenge deutlich gestiegen - Exporte rückläufig 7. März 2024 Wiesbaden () - Im Jahr 2023 sind in Deutschland 449,8 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)…
AfD Brandenburg zieht Eilantrag gegen Verfassungsschutz-Einstufung zurück 24. Juli 2025 Werder/Havel () - Die AfD Brandenburg hat ihren Eilantrag gegen die Einstufung als "gesichert extremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz zurückgezogen. Das teilte der Landesverband am…
Gericht: Kein Anspruch auf Zeugenaussage von Ex-Regierungsmitgliedern 10. April 2025 Gericht: Kein Anspruch auf Zeugenaussage von Ex-Regierungsmitgliedern Berlin () - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung keine Aussagegenehmigung über die Gründe…
Bundesinnenministerium warnt vor rechtsextremen Jugendgrupen 21. Mai 2025 Berlin () - Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor rechtsextremen Jugendgruppen. Gegen eine Gruppe, die "Letzte Verteidigungswelle", war die Bundesanwaltschaft am…