Berlin () – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel wirft Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Säumigkeit bei der Umsetzung des vereinbarten Wachstumspakets vor. “Ich warte auf die Gesetzentwürfe der Regierung“, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). “Stattdessen lese ich Vorschläge etwa des Arbeitsministers, die bürokratische Lasten eher erhöhen.”
Vogel ergänzte, die Koalition müsse bis zur Bundestagswahl den wirtschaftlichen Turnaround erreichen. “Die Koalition muss über sich und das bis jetzt Vereinbarte hinauswachsen. Andernfalls verliert sie ihre Legitimation.”
Vogel verwies insbesondere auf die geplanten schärferen Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeit verweigern. “Die Regierung hat das vereinbart, das müssen wir schnell in ein Gesetz gießen”, verlangte er. Außerdem müsse sich Arbeit mehr lohnen, vor allem für diejenigen, die sich Schritt für Schritt aus der Grundsicherung herausarbeiteten. “Die Reform der Zuverdienstregeln für Erwachsene sollten wir unbedingt hinkriegen”, so Vogel. “Das hat eine höhere Priorität als manche unausgereifte andere Idee unter der Überschrift Kindergrundsicherung oder Werbeverbote für Süßigkeiten.”
Die Koalitionsspitzen hatten sich im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen Anfang Juli auf 49 Maßnahmen zur Behebung der strukturellen Wachstumsschwäche in Deutschland geeinigt, darunter insbesondere stärkere Arbeitsanreize. Konkrete Gesetzentwürfe gibt es dazu bislang noch nicht.
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Hubertus Heil am 18.09.2024
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