Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Migrationspolitik eine Ursache für das Erstarken der AfD. “Es geht um Defizite in der gesamten deutschen Politik der vergangenen Jahrzehnte”, sagte Woidke der “Welt” (Freitagsausgabe).
Alle “demokratischen Parteien” im Deutschen Bundestag trügen da eine Mitverantwortung. “Wir haben in den letzten zehn Jahren im Bereich der Migration zugelassen, dass viele Regeln europaweit außer Kraft gesetzt worden sind. Viele Menschen haben die Sorge, dass der Staat keine Kontrolle mehr über die Migration hat. Der Druck ist größer geworden, weil auch viele Staaten in Europa ihre Migrations- und Asylpolitik deutlich verändert haben”, sagte der SPD-Politiker. “Deutschland muss reagieren.”
Von den Grünen habe er “gerade beim Thema Migration eine pragmatischere Haltung erwartet, auch hier in Brandenburg”, sagte Woidke über seinen Koalitionspartner: “Man kann gegen eine klare Erwartungshaltung der Bevölkerung keine Regierungspolitik machen.” Die Erwartung sei klar: “Begrenzung der irregulären Einwanderung, Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik.” Der Ministerpräsident sagte, “ein Wahlsieg der AfD wäre ein riesiger Schaden für unser Land”. Die SPD in Brandenburg sei “die einzige politische Kraft, die einen Wahlsieg der AfD verhindern kann”.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Dietmar Woidke (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Woidke will ein "neues ostdeutsches… Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will ein "neues ostdeutsches Selbstbewusstsein" Woidke verwahrte sich gegen "Hochnäsigkeit" und fordert mehr Respekt für Ostdeutschland Woidke kritisiert die Unterrepräsentation…
- Woidke will intensivere inhaltliche… Potsdam () - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert angesichts steigender Umfragewerte der AfD eine intensivierte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei. Über die AfD werde…
- Woidke rechnet mit Rückgewinnung von AfD-Wählern Potsdam () - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, bei der Landtagswahl im Herbst Wähler von der AfD zurückgewinnen zu können. Das gelte zumindest…
- Woidke will Heizungsgesetz in aktueller Fassung… Potsdam () - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will dem Heizungsgesetz in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. "Ich werde das Gesetz nur mittragen, wenn die…
- SPD lobt CDU-Wahlkampfhilfe für Brandenburgs… Berlin () - Dass der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kurz vor der Landtagswahl von Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer Unterstützung erhält, stößt in der Bundes-SPD…
- Auch Woidke will Liste sicherer Herkunftsländer erweitern Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer. Verschiedene Landeschefs stimmen der Forderung zu, darunter Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und…
- Woidke kritisiert Pläne der Bundesregierung zur… Potsdam () - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übt klare Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushalts und fordert ein Mitspracherecht der…
- Woidke will rasche Lösung für Migrationskrise bei… Potsdam () - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung beim Thema Migration. "Bund und Länder müssen schnell zusammenkommen", sagte Woidke dem…
- Woidke bekräftigt Rücktritt im Falle eines AfD-Wahlsieges Potsdam () - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat noch einmal bekräftigt, dass er zurücktreten wird, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen.Das Wichtigste sei, dass…
- Woidke verteidigt Schwesig gegen Kritik aus Union Potsdam () - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern vor Kritik an ihren Russland-Kontakten in Schutz genommen. "Auf…
