Brüssel () – Die Reformvorschläge des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für die Europäische Union sind in der CSU sowie der FDP auf scharfe Kritik gestoßen.
“Die neuen Staatswirtschaftsfantasien der EU steigern die Wettbewerbsfähigkeit nicht”, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, am Montag. “Im Gegenteil: Noch mehr EU-Regulierung und staatliche Planwirtschaft werden den negativen Trend der Wirtschaft weiter beschleunigen.” Eine Wirtschaft, die immer stärker von Bürokraten aus Brüssel gesteuert werde und zahlreichen Regularien unterliege, werde nicht gegen eine innovative Privatwirtschaft etwa aus den USA ankommen.
Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, lehnte die Reformvorschläge derweil als “alten Wein in neuen Schläuchen” ab. “Draghis Vorschläge sind nichts anderes als ein neuer Name für eine Schuldenvergemeinschaftung in der EU und der Versuch, den Wachstums- und Stabilitätspakt endgültig zu schleifen”, sagte der CSU-Politiker.
“Das ist Gift für die Wirtschafts- und Währungsstabilität.” Eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in Finanzfragen würde zudem massiv in das Königsrecht der nationalen Parlamente, die Budgethoheit, eingreifen. Hinter Draghis Vorschlägen stehe der falsche Glaube, dass mehr Schulden zu mehr Wachstum führten. “Die EU wird aber nicht dadurch stärker, dass sie sich stärker verschuldet”, so Brehm. “Mehr Schulden führen vor allem zu weniger Gestaltungsmöglichkeiten in der Zukunft.”
In Draghis Bericht heißt es unter anderem, dass in der EU zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr nötig seien, was 4,4 bis 4,7 Prozent des BIP der EU im Jahr 2023 entspreche. Um diese Steigerung zu erreichen, müsste der Anteil der Investitionen in der EU von derzeit rund 22 Prozent des BIP auf etwa 27 Prozent steigen. Draghi empfiehlt in seinem Strategiebericht auch die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden, wie zuletzt in der Corona-Pandemie. Diese könnten zur Finanzierung gemeinsamer Investitionsprojekte genutzt werden.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
EU-Fahnen (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- EZB erhöht Leitzinsen wie erwartet mit gedrosseltem Tempo Frankfurt/Main () - Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte. Er liegt künftig bei 4,0 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag…
- EZB erhöht Leitzins zum zehnten Mal in Folge Frankfurt/Main () - Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht ihren Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte. Der Zinssatz liegt künftig bei 4,5 Prozent, wie die Notenbank am…
- EZB hebt Leitzinsen wie erwartet um 25 Basispunkte an Frankfurt/Main () - Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte. Er liegt künftig bei 4,25 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag…
- Kruse gegen Verkauf von Wintershall Dea Berlin () - Aus den Koalitionsfraktionen im Bundestag kommt scharfe Kritik am beabsichtigten Verkauf des letzten deutschen Erdöl- und Erdgasunternehmens Wintershall Dea an einen britischen…
- Max Kruse will zurück in die Bundesliga Ex-Nationalspieler Max Kruse will wieder in der Bundesliga spielen Präferenz bei Vereinssuche liegt auf Deutschland und der ersten Liga Kruse arbeitet täglich mit Fitnesstrainern und…
- Draghi mahnt EU zu Milliardeninvestitionen Brüssel () - Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mahnt die Europäische Union zu Milliardeninvestitionen in die Wirtschaft. "Die einzige Möglichkeit, produktiver…
- FDP gegen Sondersitzung des Bundestags zum Heizungsgesetz Berlin () - Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, hat sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz gegen eine Sondersitzung des Bundestags in…
- EZB warnt EU vor Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens Frankfurt/Main () - Die Europäischen Zentralbank (EZB) hat die EU vor der Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine gewarnt. Bei einem solch beispiellosen…
- Debatte um Heizungsgesetz geht weiter - FDP fordert Verschiebung des Starttermins für umstrittenes Heizungsgesetz und grundlegende Überarbeitung - Energiepolitische Sprecher Michael Kruse kritisiert fehlende klare und bezahlbare Vorschläge für Gebäudesektor…
- Dax legt nach EZB-Zinsentscheid kräftig zu Frankfurt/Main () - Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.805 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0…
