Wüst hält an Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken fest

Veröffentlicht

Düsseldorf () – Hendrik Wüst, Ministerpräsident von , und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann haben sich nach den Landtagswahlen in und Thüringen strikt für die Einhaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union zur Linkspartei ausgesprochen. Auf die Frage, ob diese vor Jahren getroffene Entscheidung angesichts der schwierigen Regierungsbildung in beiden Ländern aufgeweicht werden müsse, sagte Wüst dem “Redaktionsnetzwerk ” (Donnerstagausgaben): “Nein.”

Redmann erklärte, man habe Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der AfD und Linken, weil “beide kein geklärtes Verhältnis zum politischen Extremismus” hätten. “Die kooperiert gar bewusst mit Linksextremisten wie der Roten Hilfe. Und die AfD hat gar keinen Hemmungen, da gibt es keine Grenzen mehr”, sagte Redmann. “Der Beschluss bleibt.” Zum BSW, das von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründet wurde und sowohl in Sachsen als auch in Thüringen an der beteiligt werden könnte, sagte Redmann: “Meine Wunschvorstellung ist eine Kooperation mit dem BSW allerdings nicht.”

Redmann tritt als CDU-Spitzenkandidat für die Wahl in Brandenburg am 22. September an. Wagenknechts Koalitionsbedingung auf Landesebene, die in Deutschland geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und die Waffenlieferungen an die Ukraine abzulehnen, erteilte er eine Absage. “Ich werde im Fall der Fälle keine Koalitionsverhandlungen mit Sahra Wagenknecht führen. Und wenn ihre Kollegen in Brandenburg ihre Marionetten sind, auch nicht.”

Siehe auch:  Behörden nach Mord an russischem Überläufer in Spanien alarmiert
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Hendrik Wüst (Archiv)
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)