Großbritannien: Sunak kündigt Neuwahlen für Anfang Juli an
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London () – Mit einem Vorlauf von nur 43 Tagen hat der Premierminister Großbritanniens, Rishi Sunak, am Mittwoch Neuwahlen angekündigt. Die Wahl des Unterhauses soll nun am 4. Juli stattfinden.
Er habe König Charles um die Auflösung des Parlaments gebeten und dieser habe seine Anfrage genehmigt, sagte Sunak „Jetzt ist der Moment für Großbritannien, seine Zukunft zu wählen: Auf den Fortschritt, den wir erreicht haben, aufzubauen, oder zum Anfang zurückzukehren mit keinem Plan und ohne Gewissheit.“
Er nutzte die Gelegenheit, um die Erfolge seiner Regierung herauszustellen. „Wir haben die Inflation bekämpft, die Schulden kontrolliert, die Steuern für Arbeitnehmer gesenkt und die staatliche Rente um 900 Pfund erhöht“, sagte der Parteichef der Tories. „Wir haben die Steuern auf Investitionen gesenkt und die Chancen des Brexit genutzt, um dieses Land zum besten Land der Welt zu machen, in dem man ein Unternehmen gründen kann.“
Die Wahlperiode für das Unterhaus wurde 2011 auf fünf Jahre festgelegt, kann jedoch auch verkürzt werden. Die zuständige Wahlkommission hatte errechnet, dass die nächste Wahl spätestens am 28. Januar 2025 stattfinden muss.
Das Unterhaus wird in 650 Einmandatswahlkreisen mit jeweils einer relativen Mehrheit gewählt. Das heißt, in jedem dieser Wahlkreise erhält der jeweilige erstplatzierte Kandidat ein Mandat. Die Stimmen der unterlegenen Kandidaten verfallen. Dies kann dazu führen, dass große Parteien und Regionalparteien überrepräsentiert werden und dass die Partei mit den landesweit meisten Stimmen nicht zwingend die meisten Sitze erhält. In Umfragen führt seit Ende 2021 die sozialdemokratische Labour Party mit deutlichem Abstand vor Sunaks Conservative and Unionist Party.
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