Potsdam () – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die vom Polizeipräsidium eingelegte Beschwerde gegen das Tesla-Protestcamp in Grünheide abgewiesen.
Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte im März beschlossen, dass die Baumhäuser in der Nähe der Tesla-Autofabrik bleiben dürfen und Auflagen der Polizei zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung war eine Revision beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt worden.
Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam. Auch im Beschwerdeverfahren habe das Polizeipräsidium seine Sicherheitsbedenken gegen die Erweiterung der Versammlungsfläche und die weitere Nutzung der Baumhäuser bis zum 20. Mai 2024 nicht ausreichend untermauert und die beim Erlass des Bescheides unterlaufenen Ermessensfehler nicht ausräumen können, hieß es am Donnerstag zur Begründung. Eine Aussage über die Zulässigkeit einer etwaigen Fortsetzung der Versammlung in der bisherigen Form über den 20. Mai hinaus wurde damit allerdings nicht getroffen.
Klima-Aktivisten wollen mit dem Protestcamp erreichen, dass die geplante Erweiterung des Tesla-Werks gestoppt wird. Konkret soll die Rodung eines Waldstücks verhindert werden. Auch viele Bürger hatten sich vor Ort zuletzt gegen die Erweiterung ausgesprochen.
Das Camp wurde erstmalig vom 29. Februar bis zum 15. März 2024 als Versammlung angemeldet. Anschließend wurde die Fortsetzung der Versammlung bis zum 20. Mai 2024 beantragt, verbunden mit einer beabsichtigten Erweiterung der Versammlungsfläche um ca. einen Hektar und einer Erhöhung der Anzahl der Baumhäuser von 15 auf 20.
Das Polizeipräsidium hatte im Wesentlichen nicht nur diese Erweiterung untersagt, sondern ein Nutzungsverbot für die Baumhäuser ausgesprochen und deren Beseitigung angeordnet. An der zunächst erklärten Befristung der Versammlung bis zum 21. März 2024 hatte es im Beschwerdeverfahren nicht mehr festgehalten.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Grünheide in Brandenburg (Archiv)
|
Das könnte Sie auch interessieren:- Gericht: Baumhäuser in Tesla-Protestcamp dürfen bleiben 19. März 2024 Potsdam () - Die Baumhäuser im Protestcamp in der Nähe der Tesla-Autofabrik in Grünheide dürfen bleiben. Das Potsdamer Verwaltungsgericht wies am Dienstag Auflagen der Polizei…
- OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Gesichtsschleier-Verbot am Steuer 29. April 2025 OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Gesichtsschleier-Verbot am Steuer Berlin () - Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem…
- OVG: AfD-Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2022 war rechtens 27. Februar 2025 OVG: AfD-Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2022 war rechtens Berlin () - Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen…
- Tesla nimmt Produktion in Grünheide am 12. Februar wieder auf 7. Februar 2024 Grünheide () - Der US-Elektroautobauer Tesla kann ab dem 12. Februar in der Gigafactory Berlin-Brandenburg in Grünheide die Produktion wieder aufnehmen, nachdem sie wegen Huthi-Angriffen…
- Bürgerinitiative will gegen Tesla-Erweiterung in Grünheide klagen 16. Mai 2024 Grünheide () - Bürger- und Umweltschutzinitiativen wollen gegen eine Erweiterung des Tesla-Grundstücks in Brandenburg klagen. Das sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide, Steffen Schorcht, dem…
- Berliner scheitern mit Eilantrag gegen Straßenpoller & Co 17. Juni 2025 Berlin () - In Berlin sind Anwohner mit einem Eilantrag gegen Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs gescheitert. Diese blieben vorläufig bestehen, entschied…
- OVG: Fahrradkorso darf durch Dortmunder Tunnel fahren 13. Juni 2025 Dortmund () - Ein für Freitagabend in Dortmund angemeldeter Fahrradkorso unter dem Motto „AUTO-FREI-TAG der 13. – die Rückkehr des Fahrradverkehrs“ darf über die Bundesstraße…
- Erzeugerpreise im Mai leicht zurückgegangen 20. Juni 2025 Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Mai 2025 um 1,2 Prozent niedriger als im Mai 2024 gewesen. Im April 2025 hatte die…
- OVG bestätigt Wirksamkeit von Abwendungsvereinbarungen 25. Juni 2025 Berlin () - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Vereinbarungen zur Abwendung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten weiterhin gültig sind. Betroffen sind die Gebiete…
- Gen-Soja und Pestizide: NGOs reichen OECD-Beschwerde gegen Bayer ein 25. April 2024 Berlin () - Erstmals reicht eine internationale Gruppe von Menschenrechtsorganisationen Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein. Wie der RBB…
- Potsdamer Seglerverein schenkt Museum Gemälde von Karl Raetsch 18. Juni 2025 Potsdam () - Der Potsdamer Seglerverein hat dem Potsdam Museum das Gemälde "Regatta" von Karl Raetsch übergeben. Das 1980 entstandene Werk zeigt eine Segelszene auf…
- Grenz-Erlass: Bisher 19 Migranten trotz Asyl-Gesuch abgewiesen 11. Mai 2025 Grenz-Erlass: Bisher 19 Migranten trotz Asyl-Gesuch abgewiesen Berlin () - Nach dem neuen Grenz-Erlass von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind am Donnerstag und Freitag 19…
- Importpreise gehen im Mai zurück 30. Juni 2025 Wiesbaden () - Die Importpreise in Deutschland sind im Mai 2025 um 1,1 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am…
- Oberverwaltungsgericht erlaubt Sanierung der L 20 bei Velten 18. Juni 2025 Velten () - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Sanierung der Landesstraße L 20 zwischen Velten und Pinnow durchgeführt werden darf. Damit hat das…
- Berichte: Brandanschlag nahe Tesla-Werk in Grünheide 5. März 2024 Grünheide () - Ein mutmaßlicher Brandanschlag auf eine Trafo-Station in der Nähe der Tesla-Fabrik in Grünheide hat am Dienstag einen größeren Stromausfall verursacht. Das gesamte…
- Niedersachsen: Zielgerichteter Wolfsabschuss bleibt vorerst erlaubt 2. April 2024 Lüneburg () - Die gezielte letale Entnahme eines Wolfes aus der Natur in der Region Hannover (sog. "Schnellabschussverfahren") darf vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten-…
- OVG untersagt Projektionen auf Gebäude der russischen Botschaft 21. Februar 2024 Berlin () - Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des…
- Höne sieht "tiefgreifende Justizkrise" in NRW 24. April 2024 Düsseldorf () - Im anhaltenden Streit über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fordert die FDP grundlegende Änderungen im Besetzungsverfahren. Die "Welt" berichtet über…
- Landtag beschließt neues Verwaltungsgericht für Plattling 2. Juli 2025 Plattling () - Der Bayerische Landtag hat die Errichtung eines Verwaltungsgerichts in Plattling beschlossen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Bauminister Christian Bernreiter (CSU) sehen in…
- Keine Teilnahme an Wahlsendung - FDP scheitert vor Gericht 16. September 2024 Berlin () - Die Brandenburger FDP ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, ihre Teilnahme an einer RBB-Wahlsendung per Klage zu erzwingen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte…
- Inflationsrate von 2,1 Prozent im Mai bestätigt 13. Juni 2025 Wiesbaden () - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Mai 2025 mit 2,1 Prozent bestätigt. Ende Mai war bereits eine entsprechende…
- Gericht lässt Einstufung von AfD Sachsen als rechtsextrem zu 21. Januar 2025 Bautzen () - Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das…
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)
