Berlin () – Die Grünen verlangen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch vor der für kommende Woche geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 grundsätzliche Zusagen zur Kindergrundsicherung. Das berichtet die “Rheinische Post” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Grünen-Kreise.
Ohne eine Einigung mit Lindner über die Eckpunkte von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kindergrundsicherung und über deren ausreichende Finanzierung würden die von Grünen geführten Ministerien dem Haushalt am kommenden Mittwoch nicht zustimmen. Die Ministerien für Familie, Wirtschaft und das Auswärtige Amt hätten ihre Einzel-Etats für 2024 nur unter diesem strikten Vorbehalt an Lindner weitergegeben, hieß es. Lindner will den Bundeshaushalt am 5. Juli vom Kabinett beschließen lassen. Der Haushaltsstreit innerhalb der Ampel sei bislang jedoch trotz einiger Annäherungen nicht beigelegt, hieß es in den Kreisen.
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Zusammenfassung
– Die Grünen fordern von Bundesfinanzminister Christian Lindner vor der Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 grundsätzliche Zusagen zur Kindergrundsicherung.
– “Rheinische Post” berichtet diese Forderung unter Berufung auf Grünen-Kreise.
– Ohne Einigung über die Eckpunkte der Kindergrundsicherung und ausreichende Finanzierung, werden die von Grünen geführten Ministerien dem Haushalt nicht zustimmen.
– Die Ministerien für Familie, Wirtschaft und das Auswärtige Amt haben ihre Einzel-Etats für 2024 nur unter Vorbehalt an Lindner weitergegeben.
– Lindner plant, den Bundeshaushalt am 5. Juli vom Kabinett beschließen zu lassen.
– Der Haushaltsstreit innerhalb der Ampel-Koalition ist bisher nicht beigelegt, trotz einiger Annäherungen.
Fazit
Die Grünen fordern von Bundesfinanzminister Christian Lindner vor der geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 Zusagen zur Kindergrundsicherung. Sollte es keine Einigung über die Eckpunkte und Finanzierung der Kindergrundsicherung geben, würden die von Grünen geführten Ministerien dem Haushalt nicht zustimmen. Die Ministerien für Familie, Wirtschaft und das Auswärtige Amt haben ihre Etats für 2024 unter diesem Vorbehalt an Lindner weitergegeben. Noch ist der Haushaltsstreit allerdings nicht beigelegt.
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